Heute hat das Bundeskabinett einen neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verabschiedet. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Der Gesetzentwurf wird vom Baugewerbe ausdrücklich unterstützt. Die Einführung digitaler Verfahren und die verstärkten Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind notwendige und längst überfällige Maßnahmen. Es ist entscheidend, dass Lohndumping und das Umgehen von Sozialabgaben nicht zu einem Wettbewerbsvorteil werden.“
„Gleichzeitig sollte die Politik jedoch nicht in Selbstzufriedenheit verfallen. Es ist schlichtweg unverständlich, dass Prüfungen und Kontrollen digitalisiert werden können, während unsere Unternehmen weiterhin gezwungen sind, Arbeitsverträge in Papierform auf Baustellen mitzuführen. In vielen anderen Branchen genügt bereits eine digitale Übermittlung in Textform. Ich kenne keinen Bauarbeiter oder Vorarbeiter, der auf kleinen Baustellen täglich ausgedruckte Arbeitsverträge bei sich trägt.“
„Darüber hinaus muss der Gesetzgeber den Austausch von Daten zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie den Sozialversicherungen und Sozialkassen im Bauwesen weiter intensivieren. Die Sozialkassen haben ein tiefes Verständnis für die Branche und wissen genau, wo Verdachtsmomente für Schwarzarbeit oder Missbrauch von Sozialleistungen bestehen könnten. Diese Expertise sollte noch umfassender genutzt werden.“
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail rabe@zdb.de
