Heute hat das Bundeskabinett einen neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet. Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Der Gesetzentwurf wird vom Baugewerbe ausdrücklich unterstützt. Die Einführung digitaler Verfahren und die intensiveren Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind notwendige und längst überfällige Maßnahmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lohndumping und das Umgehen von Sozialabgaben als Wettbewerbsvorteil genutzt werden.“
Gleichzeitig sollte die Politik mit diesen Schritten jedoch nicht zufrieden sein. Es ist schlichtweg unverständlich, dass Prüfungen und Kontrollen digitalisiert werden, während unsere Unternehmen weiterhin gezwungen sind, Arbeitsverträge in Papierform auf Baustellen mitzuführen. In anderen Sektoren genügt bereits die digitale Übermittlung in Textform. Ich kenne keinen Bauarbeiter oder Vorarbeiter, der auf kleinen Baustellen täglich ausgedruckte Arbeitsverträge bei sich trägt.
Darüber hinaus muss der Gesetzgeber den Austausch von Daten zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie den Sozialversicherungen und Sozialkassen im Bauwesen weiter intensivieren. Die Sozialkassen haben umfassende Kenntnisse über die Branche und wissen genau, wo Verdachtsmomente für Schwarzarbeit oder Missbrauch von Sozialleistungen bestehen könnten. Diese Expertise sollte noch stärker genutzt werden.“
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409,
Fax 030-20314-420
eMail rabe@zdb.de
