In Bezug auf den Kabinettsbeschluss für das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (ehemals Pflegekompetenzgesetz – PKG) äußerte sich Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), folgendermaßen:
„Die Bundesgesundheitsministerin Warken versucht mit dem neuen Titel des Gesetzes, die Öffentlichkeit zu täuschen. Es soll anscheinend niemand bemerken, dass sie als verlängerte Hand der abgewählten Ampelregierung agiert und einen nahezu unveränderten Entwurf von Lauterbach ins Kabinett bringt. Die wenigen Neuerungen haben kaum etwas mit den realen Herausforderungen in der Pflege zu tun.
Der Begriff ‚Entbürokratisierung‘ wurde als Schlagwort in den Titel eingefügt. Im Inhalt finden sich lediglich schwache Prüfaufträge dazu. Dieses Gesetz beseitigt keine einzige Doppelprüfung und reduziert nicht eine Minute an Dokumentationsaufwand. Im Gegenteil: Ministerin Warken plant die Schaffung eines dritten Versorgungssektors, was nur Verwirrung stiftet, die Wohngemeinschaften gefährdet und den Alltag in der Versorgung komplizierter macht. Ihr Festhalten an der Idee einer kommunalen Bedarfssteuerung aus Zeiten der Ampel ist nicht nur überholt, sondern wirkt wie ein Bürokratieturbo, welcher jede Investition in den Ausbau von Versorgungsstrukturen erschwert.
Die bereits während der Ampel-Regierungszeit unzureichenden Ansätze zur Sicherstellung pflegerischer Versorgung sind heute ein Hohn für die Einrichtungen, die täglich um die Betreuung pflegebedürftiger Menschen kämpfen müssen. Jetzt ist es an der Zeit für das Parlament: Die Abgeordneten sollten diesen Entwurf zu einem Gesetz zur Sicherstellung von Versorgungen machen.“
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