Bereits in der vorherigen Legislaturperiode hatte die Ampelregierung vor, das längst überfällige Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) zu verabschieden. Doch aufgrund interner Differenzen zwischen den Ampelpartnern kam es nicht dazu. Jetzt hat sich die schwarz-rote Koalition dieses Vorhaben als eine ihrer Hauptaufgaben ins Sofortprogramm geschrieben. Allerdings droht das BGG, welches auch private Akteure zu mehr Barrierefreiheit anregen soll, zum Misserfolg zu werden. Anstatt wie angekündigt diesen Mittwoch im Bundeskabinett darüber zu beraten, scheinen im Hintergrund Machtspiele zwischen den Bundesministerien stattzufinden. Teile der Bundesregierung scheinen darauf abzuzielen, den Entwurf weiter abzuschwächen oder sogar dessen Verabschiedung zu verhindern.
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des SoVD-Vorstands, äußert ihre tiefe Enttäuschung: „Als einer der größten Verbände für Menschen mit Behinderungen können wir für dieses Hin und Her kein Verständnis aufbringen. Nicht einmal zur für letzte Woche geplanten Anhörung der Verbände ist es bisher gekommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für 13 Millionen Menschen mit Behinderung.“ Sie betont zudem: „Ein gut gestaltetes Behindertengleichstellungsgesetz würde auch Millionen älteren Menschen und Familien mit Kindern zugutekommen.“ Diese Gruppen warten ebenfalls seit langem auf mehr Barrierefreiheit und damit auf bessere Teilhabemöglichkeiten.
Für Betroffene stehen existenzielle Fragen im Raum – etwa die Möglichkeit unabhängig einkaufen oder ins Kino gehen sowie Ämter aufsuchen zu können. Michaela Engelmeier warnt daher: „Die ständige Vertagung von Lösungen lässt das Vertrauen in Politik und Staat nicht wachsen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen dürfen in diesen schwierigen Zeiten nicht ignoriert werden; sie sind weder ein ‚Add-On‘ noch etwas ‚Schönes zum Haben‘. Für den SoVD steht fest: Barrierefreiheit darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein! Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes muss zügig und qualitativ hochwertig umgesetzt werden – Herr Merz, halten Sie Ihr Wort!“
Pressekontakt:
SoVD
Sozialverband Deutschland e.V.
Pressestelle
Peter-Michael Zernechel
Pressesprecher
(V.i.S.d.P.)
Stralauer Straße 63
10179 Berlin
Tel.: 030 72 62 22-333
E-Mail: pressestelle@sovd.de