Die Bundesrepublik will gewaltige Summen investieren. Straßen, Brücken und Schienen werden gebaut, Gebäude energetisch saniert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen macht es möglich.
Umso wichtiger ist, dass der Staat keine Aufträge an Firmen vergibt, die Dumpinglöhne zahlen und Beschäftigte ausbeuten. Billig ist nicht immer besser. Endlich holt der Bund nach, was viele Bundesländer bereits eingeführt haben: ein Tariftreuegesetz.
Es ist ein Tag, an dem die SPD zeigt, dass sie in der Lage ist, soziale Anliegen in dieser Koalition durchzusetzen. Bisher machte es eher den Eindruck, als ob die Union den Takt vorgeben würde – insbesondere in der Migrationspolitik. Nun holt die SPD auf. Das Kabinett vereinbarte auch, das Rentenniveau festzuschreiben – ebenfalls ein sozialdemokratisches Anliegen.
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