Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) appelliert an die Bundesregierung, das geplante Tariftreuegesetz fallen zu lassen. „Das Tariftreuegesetz geht in die völlig falsche Richtung, es konterkariert das gemeinsame Ziel der wirtschaftlichen Erholung“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das schwarz-rote Kabinett will das Vorhaben voraussichtlich an diesem Mittwoch im Kabinett auf den Weg bringen.
Adrian betonte: „Wenn wir, wie mit dem Sondervermögen beschlossen, 500 Milliarden in Infrastruktur investieren wollen, muss die öffentliche Hand in die Lage versetzt werden, kostengünstig vorzugehen“. Das Tariftreuegesetz erhöhe aber den bürokratischen Aufwand und sorge in keiner Weise dafür, dass die öffentliche Hand ihre Mittel effizient einsetze. „Es wären hier Erleichterungen im Vergaberecht notwendig und kein zusätzlicher bürokratischer Ballast“, sagte Adrian der NOZ weiter. Er betonte: „Ich kann nur an die Koalition appellieren, das Tariftreuegesetz noch einmal zu überdenken“.
Mit Blick auf die anstehende 100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung sagte Adrian: „Es könnte alles etwas mehr aus einem Guss sein“. Gute Maßnahmen würden durch weniger gute karikiert. So sei die auf den Weg gebrachte schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 um einen Prozentpunkt „unzureichend“. Adrian betonte: „Schon heute wissen wir aus dem OECD-Vergleich, dass eine sofortige fünfprozentige Senkung notwendig wäre, um einen klaren Impuls für die Wirtschaft zu bekommen. Da sollte das letzte Wort also noch nicht gesprochen sein“.
Mit Blick auf die notwendigen Reformen zur Entlastung der Sozialversicherungssysteme sagte Adrian: „Die schwarz-rote Koalition darf nicht den Fehler machen, Dinge in unendlich langen Zeiträumen zu zerreden. Das können wir uns wirtschaftlich nicht leisten“. Die Reformen dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Spätestens 2027“, mahnte der DIHK-Präsident, „sollten die Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten für die Unternehmen spürbar werden. Das ist ganz wichtig für die internationale Wettbewerbsfähigkeit“.
Im übrigen gibt es nach Ansicht des DIHK-Präsidenten eine Reihe möglicher Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen, die kein Geld kosteten, darunter „die Beseitigung des Gebäudeenergiegesetzes in seiner aktuellen Fassung, die Abschaffung des deutschen Lieferketten- und Sorgfaltspflichtgesetzes und auch die Beseitigung der Sonderregelungen des Energieeffizienzgesetzes“, so Adrian. Deutschland müsse die europäischen Energieeffizienzvorschriften nicht noch überbieten.
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