Die Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, schlägt vor, erneut Anpassungen am Wahlgesetz vorzunehmen, das erst kürzlich in der letzten Legislaturperiode überarbeitet wurde. Diese Initiative ist Teil des Koalitionsvertrags.
Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), zeigt sich offen für Gespräche über mögliche Verbesserungen:
„Wenn es darum geht, den Bundestag zu verkleinern und das Wahlrecht fairer zu gestalten, finden Frau Klöckners Vorschläge bei uns Gehör. Vollkommene Gerechtigkeit wird es nie geben; jedoch sollten zukünftige Reformen auf realisierbaren Einsparungen und dem Willen der Wähler basieren.“
Bei der Neugestaltung des Wahlrechts dürfen die Interessen einzelner politischer Parteien nicht im Vordergrund stehen – eine Einigung muss ohne Hinterzimmerabsprachen und unter Einbeziehung der Opposition erzielt werden. Wir sind bereit dazu!“
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