- Seit dem 5. August 2024 sind Unternehmen der Kohle-, Gas- und Ölbranche verpflichtet, ihre Methan-Emissionen zu erfassen.
- In 11 von 16 Bundesländern wurden bislang keine zuständigen Behörden zur Überwachung der Methan-Verordnung benannt; ein Vorschlag der Bundesregierung für den Umgang mit Verstößen steht noch aus.
- Eine zivilgesellschaftliche Koalition hat einen Umsetzungs-Tracker veröffentlicht: Gemeinsam mit 20 Organisationen überwacht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die europaweite Umsetzung der Methan-Verordnung.
Am 5. August 2025 wird die EU-Methan-Verordnung ein Jahr in Kraft sein. Diese Regelung verpflichtet Unternehmen, die Kohle, fossiles Gas und Öl fördern sowie transportieren, dazu, ihre Emissionen zu dokumentieren und darüber Bericht zu erstatten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert jedoch erhebliche Mängel bei der Umsetzung: Bislang haben nur fünf Bundesländer eine zuständige Behörde benannt, um diese Kontrollen durchzuführen – trotz einer gesetzten Frist bis Februar 2025. Zudem fehlt es an einem bundesweiten Gesetzesentwurf, das klare Richtlinien für den Umgang mit möglichen Verstößen sowie Strafen festlegt. Bei stichprobenartigen Kontrollen im Juni durch DUH und Clean Air Taskforce wurden zahlreiche potenzielle Verstöße aufgedeckt; diese werden nun vom Umweltministerium Niedersachsen untersucht nach einer Beschwerde seitens der DUH. Die Umweltorganisation fordert sowohl von Bund als auch Ländern eine zügige Schließung dieser Umsetzungslücken.
Constantin Zerger, Leiter für Energie und Klimaschutz bei der DUH äußert sich dazu: „Es ist offensichtlich, dass viele Unternehmen sich noch nicht auf die neue Realität eingestellt haben: Die Ära der ‚technischen Selbstkontrolle‘, in welcher sich die Gasindustrie selbst nach intransparenten Regeln überwachen konnte, ist vorbei. Jetzt liegt es an Bund und Ländern sicherzustellen, dass auch in der Praxis innerhalb des Sektors Veränderungen stattfinden müssen gemäß den neuen gesetzlichen Vorgaben. Es ist unerlässlich, dass Behörden Verstöße aktiv identifizieren und ahnden können – doch viele Bundesländer haben nicht einmal zuständige Stellen benannt! Diese Weigerungshaltung ist untragbar; sie schadet nicht nur dem Klima sondern untergräbt auch Deutschlands Glaubwürdigkeit als vermeintlicher ‚Methane Champion‘.
Auch auf europäischer Ebene zeigen sich gravierende Defizite bei der Umsetzung dieser Verordnung. Ein neuer Umsetzungs-Tracker des European Civil Society Observatory on Methane (CSO-M), veröffentlicht zum ersten Jahrestag dieser Regelung verdeutlicht dies eindrücklich. Das Bündnis aus insgesamt zwanzig zivilgesellschaftlichen Organisationen unter Koordination von DUH sowie dem Environmental Defense Fund Europe verfolgt aktiv den Fortschritt bei der Implementierung dieser Verordnung innerhalb aller EU-Mitgliedsstaaten und macht diesen sichtbar. Die Partner fordern von den Mitgliedsstaaten endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen um eine effektive sowie einheitliche Anwendung sicherzustellen.
Information im Hintergrund:
Methan tritt während Förderung oder Transport fossiler Brennstoffe wie Erdgas an Bohrlöchern oder Verdichterstationen aus und trägt über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten mehr als das Achtzigfache zur globalen Erwärmung im Vergleich zu CO2 bei – bereits über ein Drittel des bisherigen Temperaturanstiegs kann darauf zurückgeführt werden.
Neben Erfassungspflichten sieht die Methan-Verordnung ebenfalls regelmäßige Leckagesuchen vor sowie deren Reparaturmaßnahmen vor; zudem wird das routinemäßige Abblasen oder Abfackeln von Gas untersagt.
Das European Civil Society Observatory on Methane (CSO-M) stellt ein Netzwerk dar bestehend aus zwanzig europäischen Organisationen mit dem Ziel einer aktiven Begleitung beziehungsweise Überwachung bezüglich Implementierung besagter Regelungen zur Reduzierung emissionsbedingter Schäden durch Methan-Gase – geleitet wird dieses Sekretariat gemeinschaftlich vom Environmental Defense Fund Europe zusammen mit Deutscher Umwelthilfe.
Zusätzlicher Link:
Zum Umsetzungstracker gelangen Sie hier: http://www.cso-m.eu/tracker
Pressekontakt:
Constantin Zerger
Leiter Energie & Klimaschutz
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Sascha Müller-Kraenner
Bundesgeschäftsführer
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