Heute bringt das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie den Finanzplan des Bundes zur Verabschiedung. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück, die im Koalitionsvertrag formuliert wurden. Der Flughafenverband ADV kritisiert diesen Entwurf als verpasste Gelegenheit, die Luftfahrtpolitik strategisch neu auszurichten. Wichtige Entscheidungen, die dringend erforderlich wären, bleiben aus:
- Die finanzielle Belastung wird fortgeführt.
- Entlastungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
- Investitionen werden nicht konkretisiert.
„Mit dieser Haushaltsplanung hat die Bundesregierung eine entscheidende Chance verpasst, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Standorte zu fördern“, so Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des ADV. „Anstelle von Erleichterungen sehen wir eine anhaltende Belastung – mit gravierenden Konsequenzen für unsere Flughäfen und Reisenden. Es besteht das Risiko, dass weitere Fluggesellschaften sich von unseren Flughäfen abwenden und das Angebot an Flugzielen reduziert wird. Dieser Rückgang in der Anbindung wirkt sich negativ auf Privat- und Geschäftsreisende sowie auf heimische Unternehmen aus.“
Kritische Aspekte im Überblick
Anhaltende Luftverkehrsteuer: Belastung ohne Nutzen
Die Luftverkehrsteuer bleibt mit über 2 Milliarden Euro jährlich auf einem Rekordniveau – deutlich höher als noch im Jahr 2020. Während andere Länder vergleichbare Abgaben abschaffen oder reduzieren, stellt dies einen erheblichen Nachteil für deutsche Flughäfen dar. „Die Luftverkehrsteuer ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten – wettbewerbsfeindlich und klimapolitisch ineffektiv“, erklärt der ADV-Hauptgeschäftsführer weiter. „Ihre Abschaffung ist längst überfällig; kein anderer bedeutender Standort in Europa belastet seine Airlines so stark wie Deutschland.“ Diese Steuer verteuert Flüge erheblich und schwächt damit auch die regionale Anbindung.“
Sicherung des Flugbetriebs an kleinen Airports: Fehlende Mittel gefährden Regionalverbindungen
An kleineren Flughäfen erfolgt die Flugsicherung nicht durch die Deutsche Flugsicherung (DFS), sondern muss eigenständig organisiert werden. Die flughafenfinanzierten Sicherheitsdienste müssen weiterhin durch staatliche Zuschüsse unterstützt werden; andernfalls drohen höhere Ticketpreise oder sogar Streckenstreichungen. „Insbesondere ländliche Regionen leiden unter dieser Situation – was negative Auswirkungen auf Wirtschaftskraft und Mobilität hat“, warnt Beisel.
Klimaförderung: Lichtblicke aber auch Schattenseiten
Zwar steigen die finanziellen Mittel für klimaneutrales Fliegen sowie synthetische Kraftstoffe; jedoch bleibt unklar, welche konkreten Effekte dies auf den Sektor haben wird. Ralph Beisel merkt dazu an: „Der Ansatz ist richtig, doch es mangelt an klaren Umsetzungsstrategien.“ Dringend notwendig seien gezielte Marktanreize zur schnellen Produktion klimaneutraler Treibstoffe sowie eine nachhaltige Förderung entsprechender Infrastruktur am Boden.
Eindringlicher Appell an den Deutschen Bundestag
Jetzt liegt es am Gesetzgeber zu handeln! „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben durch Anpassungen am Haushaltsentwurf Gelegenheit dazu,“ fordert Beisel weiter.“ Eine starke luftfahrtpolitische Ausrichtung in Deutschland kann Wachstum generieren und langfristig Steuereinnahmen sichern.“
Status quo erfordert staatliches Handeln: Flughafenentgelte sind nicht das Problem
In aktuellen Berichten wurde fälschlicherweise behauptet, dass hohe Flughafenentgelte ein Standortnachteil seien.
Tatsächlich liegen diese Gebühren in Deutschland im unteren Bereich des europäischen Durchschnitts und sind international wettbewerbsfähig genug um hochwertige Infrastruktur- sowie Serviceleistungen sicherzustellen – essenziell für einen reibungslosen Luftverkehr.
Flughäfen fungieren als komplexe Verkehrsknotenpunkte mit zahlreichen betrieblichen Anforderungen; ihre Finanzierung erfolgt überwiegend nutzerorientiert über Gebühren von Airlines bei Start-, Landungs- oder Abfertigungsdiensten – festgelegt durch transparente Verfahren seitens zuständiger Behörden.
Beispielhafte Darstellung * :
Flug nach New York ab einem deutschen Flughafen
18 .216 EUR staatliche Steuern & Gebühren , 5 .923 EUR Flughafenentgelte = 24 .139 EUR Gesamtbetrag
Flug nach New York ab einem europäischen Flughafen
5 .613 EUR staatliche Steuern & Gebühren , 6 .800 EUR Flughafenentgelte =12 .413 EUR Gesamtbetrag
Fazit :
Nicht hohe Flughafengebühren verursachen Wettbewerbsnachteile sondern vielmehr exorbitante steuerliche Belastungen führen zur Verlagerung von Flugverbindungen ins Ausland.
* Für dieses Beispiel wurde eine Boeing787-9 mit Standardbestuhlung (269 Sitze) bei einer Auslastung von80% herangezogen。
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