Gemeinsame Protestaktion mit 12-Meter-Rotstift vor dem Kanzleramt
Kurz vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Bundesregierung warnt ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen eindringlich vor Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Deutschland dürfe den globalen Trend zur Streichung von Entwicklungsinvestitionen nicht fortsetzen.
Bereits die Ampel-Koalition hatte massive Einschnitte in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe vorgenommen. Nun einigten sich Union und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag auf eine „angemessene Absenkung der ODA-Quote“, also dem Anteil an der Wirtschaftskraft, den Deutschland international in die Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheiten oder des Klimawandels investiert. In einem gemeinsamen Appell sprechen sich 30 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe aus. Zu den Organisationen gehören Aktion gegen den Hunger, Aktionsbündnis gegen Aids, Ärzte der Welt, AWO International, Brot für die Welt, CARE Deutschland, Caritas international, Centre for Feminist Foreign Policy, Diakonie Katastrophenhilfe, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Freunde des Globalen Fonds, Global Citizen, Handicap International Deutschland, Help – Hilfe zur Selbsthilfe, INKOTA-Netzwerk e.V., International Rescue Committee (IRC) Deutschland, Kindernothilfe, NRC Deutschland, ONE, Oxfam, Plan International, Save the Children, Solidaridad Deutschland, Solidaritätsdienst International, Terre des Femmes, Tierärzte ohne Grenzen, VENRO, well:fair, Welthungerhilfe und World Vision.
Das Statement lautet: „Egal, wie laut einige ‚Mein Land zuerst‘ rufen – es gibt keine nationalen Lösungen für globale Herausforderungen. Entweder wir verlieren allein – oder gewinnen gemeinsam. Humanitäre Hilfe lindert Krisen. Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven. Wir brauchen beides. Und wir haben unzählige Erfolge vorzuweisen. Radikale Kürzungen, wie wir sie derzeit in einigen Geberländern beobachten, machen viele der erzielten Erfolge zunichte. Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen. Diesen Kurs darf die Bundesregierung nicht mitgehen – im Gegenteil: Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren.“
Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit – einige Beispiele:
- Seit 2000 hat sich die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert
- Im gleichen Zeitraum ist die Müttersterblichkeit um über ein Drittel gesunken
- Polio, auch bekannt als Kinderlähmung, wurde fast ausgerottet
- HIV ist kein Todesurteil mehr; selbst in ärmeren Ländern gibt es erschwingliche Medikamente
- Infektionskrankheiten wie Malaria oder Tuberkulose wurden stark zurückgedrängt
- Hunger: 2010 war jedes dritte Kind aufgrund von Mangelernährung wachstumsverzögert, jetzt ist es etwa jedes fünfte.
- Viele Kinder, insbesondere Mädchen, besuchen zum ersten Mal eine Schule, selbst in Krisengebieten
Rotstift-Protest vor dem Kanzleramt:
Um vor weiteren Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zu warnen, protestieren die Entwicklungs- und Hilfsorganisationen am Morgen des 24. Juni mit einem überdimensionalen Rotstift (12 Meter Länge) vor dem Bundeskanzleramt. Der Rotstift steht symbolisch für die Kürzungspläne der Bundesregierung. Die Organisationen fordern, dass die Bundesregierung sich zu dem international vereinbarten Ziel bekennt, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren. Initiiert wurde die Aktion von der Entwicklungsorganisation ONE.
Informationen für Journalist*innen:
- Die Rotstift-Protestaktion findet am 24. Juni, um 9 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt statt.
- Zwischen 2022 und 2024 wurde das Budget des Entwicklungsministeriums (BMZ) von 13,8 auf 11,2 Milliarden Euro gekürzt. Für 2025 sieht die Bundesregierung lediglich 10,3 Milliarden Euro vor. Tendenz für die Folgejahre sinkend.
- Im gleichen Zeitraum schrumpfte die im Auswärtigen Amt (AA) angesiedelte humanitäre Hilfe von 3,1 auf 2,2 Milliarden Euro. Dieses Jahr will die Bundesregierung hierfür nur noch eine Milliarden Euro bereitstellen.
- Mit 0,67 Prozent hat Deutschland 2024 das erste Mal seit 2020 das sogenannte ODA-Ziel verfehlt, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Ohne die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten im Inland liegt Deutschland nur noch bei 0,54 Prozent.
- Im Koalitionsvertrag von CSU, CSU und SPD wird die sogenannte ODA-Quote nicht einmal mehr erwähnt – das erste Mal seit 30 Jahren.
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Stephanie Kirchner
Pressereferentin
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