In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Wir müssen den Sozialstaat auf seinen Kern zurückführen: Gezielte Hilfe für wirklich Bedürftige statt eines undurchsichtigen Wirrwarrs an Transferleistungen. Besonders das Bürgergeld braucht ein Update mit klaren Mitwirkungspflichten, nachweisbaren Eigenbemühungen und spürbaren Sanktionen für Totalverweigerer ab dem ersten Tag. Fördern und Fordern darf keine leere Floskel bleiben, sondern ist der Grundpfeiler eines gerechten Sozialstaats.“
Der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber ergänzt:
„Viele Mitarbeiter der Jobcenter ersticken in Bürokratie, statt Menschen in Arbeit zu bringen. Wir fordern klare Zuständigkeiten, realistische Vermögensfreigrenzen, besseren Datenaustausch zwischen Behörden und KI-gestützte Vorprüfungen für schnellere Hilfe. Unser Grundsatz: Leistung muss sich lohnen. Deshalb wollen wir Fehlanreize beenden, Missbrauch begrenzen und die Sozialleistungen zu einem einfachen, verständlichen Ganzen zusammenführen. Der Sozialstaat muss gezielt jene unterstützen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.“
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