Carolin Nieder-Entgelmeier von der „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld kommentiert:
„Die Bundesregierung hat es nicht so gern, wenn man sie an Versprechen erinnert – vor allem nicht an die gebrochenen. Doch das Versprechen stabiler Krankenkassenbeiträge haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und andere Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition selbst so häufig wiederholt, dass sie nun nicht mehr drumherum kommen.
Noch vor wenigen Monaten versprach Warken vollmundig, dass sie die zur unliebsamen Gewohnheit gewordenen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen wird. Kurz gesagt: Die Beitragszahler können zur Abwechslung mal durchatmen, weil die Kassenbeiträge 2026 nicht steigen werden.
Um dieses Versprechen zu erfüllen, schnürt Warken kurzfristig ein Sparpaket. Mit dem Einfrieren von Zuschüssen für Kliniken, der Halbierung des Innovationsfonds und der Deckelung der Verwaltungskosten von Krankenkassen sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Es ist eine Mogelpackung, die kurz darauf vom Bundesrat gestoppt wird. Doch schon vor der Entscheidung ist klar: Selbst wenn das Sparpaket durchkommt, reicht es nicht für stabile Beiträge, weil die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung immer weiter steigen und die Kassen gleichzeitig ihre Mindestreserven auffüllen müssen.
Doch wie geht es nun weiter? Klar ist, dass Warken ihr Versprechen nicht halten können wird. Etliche Versicherer werden ihren Zusatzbeitrag weiter erhöhen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Kassen wird sich 2026 nicht bei dem vom Bundesgesundheitsministerium empfohlenen 2,9 Prozent einpendeln. Er liegt aktuell bereits bei 3,13 Prozent. Sollte Warken ernsthaft etwas daran liegen, die Kassenbeiträge zu stabilisieren, darf sie den dringenden Reformbedarf nicht länger ignorieren. Diesen Fehler haben schon ihre Vorgänger begangen.
Warken hat dafür eine Kommission eingesetzt, doch die Zweifel an einer daraus resultierenden Reform sind verständlicherweise groß, denn Experten in Kommissionen geben lediglich Empfehlungen ab. Die Entscheidungen treffen weiter Politiker, die jedoch seit Langem zeigen, dass ihnen der Mut für Reformen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fehlt. Für Patientensteuerung, Bürokratieabbau und KI-Nutzung. Stattdessen diskutieren sie lieber über die Rückkehr der Praxisgebühr und andere Reformfantasien von gestern, die für das bürokratische und ineffektive Gesundheitssystem insgesamt stehen.
Bleibt zu hoffen, dass es die Kassen mit ihrer Klage für eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger schaffen werden, die Beitragszahler zu entlasten und so tatsächlich dafür zu sorgen, dass die zur Gewohnheit gewordenen Beitragssteigerungen durchbrochen werden.“
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