Angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen im Sudan machen Bündnis 90/Die Grünen Druck auf die Bundesregierung. In einem Papier, das der Bundesvorstand der Grünen am Montag beschließen will und über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, heißt es: „Die Bundesregierung handelt in dieser katastrophalen Notlage bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz“. Die Partei fordert etwa mehr humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines UN-Programms.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagte der FR: „Wir begrüßen, dass Staatsministerin Güler vor Ort in Port Sudan war und auf eine Waffenruhe gedrängt hat. Es ist umso irritierender, dass sie direkt im Anschluss in Abu Dhabi die ‚Freundschaft‘ und strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gelobt hat – einer der Unterstützerstaaten, der diesen brutalen Krieg maßgeblich befeuern“. Die Bundesregierung müsse sich gegenüber den Emiraten kritischer verhalten.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3989