Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entwickeln. Und nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche Fehlschluss: Wenn man nur die Regeln lockert, brumme in Europa plötzlich der Innovationsmotor. Doch es sind nicht Datenschutz und Bürgerrechte, die Europas Wirtschaft ausbremsen. Digitalkonzerne haben hierzulande das Nachsehen, weil Kapital fehlt. Während die USA mehr als das Zehnfache in KI investieren, schaut Europa bloß staunend zu. Was Europa braucht, ist kein Rückbau der Rechte, sondern sind Investitionen. Dazu gehört auch, öffentliches Geld konsequent in europäische Lösungen zu stecken statt in die Taschen der US-Giganten.
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