Deutscher Entwurf weicht von der 1:1-Umsetzung der PPWR-Verordnung ab, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen / Verband kritisiert Überregulierung und Kostenanstieg / Ausbau der Zentralen Stelle Verpackungsregister wird als nicht nachvollziehbar bewertet / Hohe finanzielle Belastungen für die Verpackungsbranche
Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie, DIE PAPIERINDUSTRIE e. V., übt scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Das Bundesumweltministerium plant darin unter anderem die Einrichtung einer neuen Institution zur Umsetzung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -reduzierung. Die daraus entstehenden jährlichen Kosten werden auf mindestens 90 Millionen Euro für die deutsche Verpackungsindustrie geschätzt. Zudem soll der Kreis der Finanzierungspflichtigen für die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) deutlich erweitert werden.
In seiner Stellungnahme bemängelt der Verband insbesondere den Vorschlag zur Schaffung dieser „Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen“ als europarechtlich unnötig. Zwar unterstützt DIE PAPIERINDUSTRIE grundsätzlich das Ziel, Abfälle zu vermeiden und zu reduzieren, doch es müsse kritisch geprüft werden, ob eine solche umfassende Organisation tatsächlich einen sinnvollen Beitrag leisten kann – vor allem da sie auch Transportverpackungen umfassen soll. Für diesen Bereich existieren bereits sehr effiziente Lösungen aus dem Industriebereich: So hat die Papierindustrie gemeinsam mit Partnern beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft gewerblich genutzter PPK-Verpackungen (AGEPA) gegründet und erfüllt damit ihre Herstellerverantwortung zuverlässig. Christoph Baller, Leiter Public Affairs des Verbands, betont: „Es ist nicht akzeptabel, dass Transportverpackungen aus Pappe mit einem über 90-prozentigen Recyclingkreislauf nun zusätzlich eine Organisation zur Abfallvermeidung finanzieren müssen.“ Darüber hinaus sieht das Gesetzesvorhaben vor, dass auch nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen – häufig aus Karton oder Pappe – an den laufenden Kosten der ZSVR beteiligt werden sollen. Dies geht nach Ansicht des Verbands weit über die Anforderungen der PPWR hinaus.
Entwurf belastet Industrie erheblich
Baller erklärt dazu weiter: „Dieser Entwurf stellt keine eins-zu-eins Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben dar – entgegen dem klaren Auftrag im Koalitionsvertrag. Stattdessen kommen zusätzliche Regelungen hinzu sowie erhebliche Mehrkosten für Unternehmen in Deutschland.“ Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Verpackungssektors stark beeinträchtigt. Anstatt bürokratische Hürden abzubauen, würden neue Strukturen geschaffen, welche Unternehmen mit hohen Zusatzkosten belasten und bestehende effiziente Abläufe stören würden. Auch eine geplante Ausweitung der Befugnisse bei der ZSVR hält man im Verband für unangemessen.
Papierindustrie fordert exakte Umsetzung gemäß PPWR
DIE PAPIERINDUSTRIE setzt sich dafür ein, dass europäische Vorgaben exakt in deutsches Recht übernommen werden – ohne zusätzliche bürokratische Belastungen oder Mehrkosten durch nationale Verschärfungen einzuführen. Außerdem macht sie deutlich klar: Die Gebührenpflicht darf sich nur auf jene Kosten beziehen, welche direkt durch notwendige Registrierungen bei nicht systempflichtigen Verpackungen entstehen; darüber hinausgehende Finanzierungsforderungen sind rechtlich unbegründet und führen lediglich zu Geldflüssen ohne entsprechenden Nutzen seitens der ZSVR.
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