23 bedeutende Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Wirtschaft, darunter die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, der Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF, appellieren gemeinsam: Immer mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern einführen. Ziel ist es, Abfallmengen zu verringern sowie Kreislaufwirtschaft und den Schutz von Klima und Ressourcen zu fördern. Durch diese Steuern soll ein starker Anreiz für eine flächendeckende Nutzung von Mehrwegverpackungen geschaffen werden.
„Städte wie Tübingen und Konstanz fungieren als Vorbilder: Dort haben kommunale Verpackungssteuern sich als besonders wirkungsvoller Baustein neben der gesetzlichen Pflicht zum Angebot von Mehrweg bewährt. Sie setzen auf wirtschaftliche Anreize zur Reduzierung von Einwegverpackungen, vermeiden Müll und unterstützen die Verbreitung nachhaltiger Mehrweglösungen“, erklären die Vertreter der Initiative. „In der aktuellen Diskussion ist es entscheidend, geschlossen aufzutreten. Wir wollen den Dialog zwischen Kommunalpolitikern und Akteuren aus dem Mehrwegsystem fördern sowie weitere Städte ermutigen, solche Steuern einzuführen.“
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2025 wurde klargestellt: Kommunen sind berechtigt, Verpackungssteuern zu erheben – insbesondere um Einwegprodukte im To-go-Bereich effektiv einzudämmen. Dies öffnet den Weg für echte kommunale Steuerungsmöglichkeiten; gleichzeitig wächst jedoch auch der Widerstand gegen diese Maßnahmen. Die Initiative Verpackungswende begegnet diesem Druck mit fundierten Daten sowie klaren Argumenten.
Erfahrungen belegen die Wirksamkeit solcher Steuern: In Tübingen und Konstanz führte die Einführung einer Verpackungssteuer zu einem starken Anstieg des Angebots an Mehrwegprodukten – Tübingen verzeichnet im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutschlandweit die meisten Betriebe mit aktivem Mehrwegeinsatz. Laut einer Befragung durch das Umwelt- und Klimaschutzamt in Tübingen gaben 73 Prozent der Gastronomiebetriebe im Jahr 2025 an, ihren Verbrauch an Einwegverpackungen reduziert zu haben. In Konstanz konnte seit Einführung dieser Steuer das öffentliche Müllaufkommen messbar um 4,7 Prozent gesenkt werden.
Die Initiative empfiehlt Städten ausdrücklich darauf zu achten, dass Einnahmen aus Verpackungssteuern gezielt in Förderung von Mehrwegsystemen sowie deren Infrastruktur investiert werden. Zudem sollte das Recht über eine Einführung eigenständig bei den Kommunalverwaltungen liegen – nicht bei Landesbehörden –, um kommunale Selbstverwaltung bestmöglich umzusetzen.
Hintergrund:
Die Initiative stellt ein Bündnis dar aus Vertretern verschiedenster Wirtschaftsbereiche ebenso wie Umweltorganisationen und Verbänden mit dem gemeinsamen Ziel: Kommunale Verpackungssteuern als wirksames Instrument zur Stärkung von Wiederverwendungssystemen sowie saubereren Städten in Deutschland fest zu etablieren – dabei sollen betroffene Gemeinden bei Umsetzungsschritten unterstützt werden.
Zur Zusammensetzung gehören unter anderem Bund für Umwelt- & Naturschutz e.V., Bundesverband Deutscher Getränkegroßhandel e.V., CircleCube GmbH , Deutsche Umwelthilfe e.V., Exit Plastik – Zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Plastikkrise , FairCup GmbH , Greenpeace e.V., KeepIn , Klima-Bündnis e.V., Mach Mehrweg Pool e.V., ProMehrweg Verband zur Förderung wiederbefüllbarer Behälter e.V., reCup GmbH , Refrastructure Stiftung digitale Infrastruktur gGmbH , rehab republic e.V ., Relevo GmbH , Stiftung Initiative Mehrweg , Sykell GmbH , Verband Deutscher Getränke-Einzelhandel e.V ., VYTAL Global GmbH , WECARRY GmbH , WWF Deutschland sowie Zero Waste Germany e.V..
Nähere Informationen:
www.initiative-verpackungswende.de
Pressekontakt:
Mehrwegverband Deutschland e.V.
Dr. Tim Breker (VYTAL) & Katharina Campe (RECUP), AG Politik
Telefon: +49 1577 9516154 (Dr.Tim Breker)
E-Mail: info@initiative-verpackungswende.de
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Elena Schägg,
Stellvertretende Leiterin Kreislaufwirtschaft
Telefon: +49 151 72626157
E-Mail: schaegg@duh.de