Angesichts zahlreicher Verstöße gegen das Arbeitsrecht bei Subunternehmen von Essenslieferdiensten wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, die Einführung einer Direktanstellungspflicht für diese Branche zu prüfen.
Ein solches Gesetz würde bedeuten, dass Lieferfahrer künftig direkt von den Plattformen angestellt werden müssen und nicht mehr über Subunternehmen beschäftigt sind – wie es bisher häufig der Fall ist. Recherchen des rbb deckten dabei gravierende Missstände auf: Dazu zählen unter anderem Scheinarbeitsverträge, organisierte Schwarzarbeit, physische sowie psychische Bedrohungen der Beschäftigten, der Einsatz von Strohleuten sowie Löhne weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns.
Die Investigativredaktion rbb24 Recherche verfügt über umfangreiche Belege zu diesen Problemen. Im Interview mit dem rbb betont Bärbel Bas, dass sie in einer Direktanstellungspflicht die einzige Möglichkeit sieht, um Transparenz in der Branche herzustellen und den Arbeitnehmern Sicherheit zu gewährleisten. „Wenn ich Menschen direkt anstelle“, so Bas weiter, „dann habe ich auch eine Verantwortung als Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass alle nationalen Gesetze eingehalten werden.“ Aus diesem Grund prüft das Bundesarbeitsministerium derzeit die Einführung eines solchen Anstellungsgebots. Allerdings seien die verfassungs- und europarechtlichen Hürden hoch – denn grundsätzlich sei Leiharbeit oder das Einschalten von Subunternehmen erlaubt. Das Ministerium stellt klar: „Eine Direktanstellungspflicht sollte daher nur als letztes Mittel eingesetzt werden, um Missstände in einer Branche effektiv zu bekämpfen.“
Ende November erhielt ein entsprechender Vorstoß aus der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Unterstützung: Die Ländervertreter stimmten mit großer Mehrheit (13 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen) einem Antrag aus Berlin zur Einführung eines Direktanstellungsgebots für Essenslieferdienste zu. Dieser Beschluss ist jedoch nicht bindend; er fordert lediglich die Bundesregierung auf, sich intensiver mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Bereits 2021 wurde in der Fleischindustrie eine ähnliche Regelung eingeführt – nachdem dort erhebliche Probleme bei Subunternehmern bekannt geworden waren. Laut einer im März 2025 veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung haben sich seitdem insbesondere die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler vorwiegend osteuropäischer Arbeitsmigrantinnen deutlich verbessert. Dies lag auch daran, dass komplexe Subunternehmerketten aufgelöst wurden.
Am Dienstagabend des 2. Dezember 2025 zeigt der rbb um 20:15 Uhr die investigative Dokumentation „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“. Diese Reportage liefert zahlreiche Belege für Verstöße innerhalb der Lieferkurierbranche.
Pressemitteilung zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung finden Sie hier: https://ots.de/5Ezs4b
Die Studie des WSI zum Download steht bereit unter: https://www.wsi.de/fpdf/HBS-009091/p_wsi_studies_41_2025.pdf
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