Bayern bleibt auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten stabil: Der neue Doppelhaushalt wird ohne zusätzliche Verschuldung auskommen und legt den Fokus auf bedeutende Investitionen in die Zukunft.
Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag hebt der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Klaus Holetschek, hervor:
„Es ist keineswegs selbstverständlich, keine neuen Schulden aufzunehmen und gleichzeitig außergewöhnlich hohe Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Wir setzen auf Konsolidierung, Reformen und gezielte Investitionen genau dort, wo Familien, Kommunen und Wirtschaft sie am dringendsten benötigen. Wer glaubt, man könne einfach weitermachen wie bisher, verschließt die Augen vor der Realität. Dieser Haushalt ist kein Wohlfühlpaket – er ist ein mutiger Schritt voller Verantwortung für die Zukunft unseres Bundeslandes. Unser Staat muss handeln und klare Entscheidungen treffen, um zukunftsfähig zu bleiben. Diese Konsequenz brauchen wir nicht nur in Bayern, sondern auch bei notwendigen Reformen des Sozialstaats.“
Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, ergänzt:
„Schuldenfreiheit verbunden mit langfristiger Nachhaltigkeit prägt das Selbstverständnis der CSU. Mit einer hohen Investitionsquote von 17 Prozent sowie dem stärksten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten investieren wir rund 60 Milliarden Euro in Bildung und Forschung – trotz erheblicher Abflüsse durch den Länderfinanzausgleich ein starkes Signal für die Zukunft. Gleichzeitig stärken wir durch erhöhte Betriebskostenzuschüsse die Kinderbetreuung und setzen Prioritäten auf Verlässlichkeit sowie Alltagstauglichkeit für Familien. Im eigenen Bereich sparen wir hingegen durch Kürzungen im Verwaltungsbudget sowie das Fortführen des Stellenmoratoriums bei der Staatsverwaltung ein. Bis zum Jahr 2040 werden sogar 10 000 Stellen abgebaut – so sichern wir langfristig unsere Handlungsfähigkeit ab. Solide Finanzen erfordern Mut und Entschlossenheit – auch wenn manche Entscheidungen unbequem sind.“
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stellvertretende Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stellvertretender Pressesprecher
E-Mail: tobias.klahr@csu-landtag.de
