Beate Rudolf, die Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung: Sie solle sich beim informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember entschieden für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa und die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einsetzen.
Sie betont, dass Deutschland sich gegen Versuche wehren müsse, den EGMR politisch unter Druck zu setzen, um dessen Rechtsprechung zu beeinflussen oder zu verändern.
Das bevorstehende Treffen wurde auf Initiative von neun Staats- und Regierungschefs einberufen. Diese hatten bereits im Mai in einem offenen Brief Kritik an der Rechtsprechung des EGMR geübt – insbesondere hinsichtlich der Rechte von Geflüchteten sowie straffällig gewordenen ausländischen Staatsangehörigen. Ihrer Ansicht nach schränke der Gerichtshof die Handlungsspielräume nationaler Regierungen bei politischen Entscheidungen übermäßig ein.
Rudolf bezeichnet diese Kritik als fundamentalen Angriff auf das Prinzip der Menschenrechte. Ihr zufolge dienen Menschenrechte dazu, Individuen vor staatlichen Rechtsverletzungen zu schützen. In einem Rechtsstaat sei daher staatliche Macht nicht unbegrenzt; Regierungen müssten sich stets an menschenrechtliche Vorgaben halten.
Darüber hinaus verweist sie darauf, dass das Grundgesetz Deutschlands ausdrücklich die Achtung der Menschenrechte garantiert und Deutschland fest in das Völkerrecht eingebunden ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), wie sie vom EGMR ausgelegt wird, stelle deshalb den grundlegenden Mindeststandard für den Schutz von Menschenrechten in Deutschland dar – eine Position, die auch durch das Recht der Europäischen Union bestätigt werde.
Ziel der neun Staats- und Regierungschefs ist es nunmehr, beim Ministertreffen am 10. Dezember eine Erklärung mit einem Mandat zur Änderung bestimmter Aspekte der etablierten EGMR-Rechtsprechung sowie aktueller Rechtsfragen zu verabschieden. Rudolf warnt jedoch eindringlich davor: Dieses Vorhaben gefährde die rechtsstaatlichen Prinzipien Europas erheblich.
Eine politische Erklärung würde nämlich erheblichen Druck auf den EGMR ausüben mit dem Ziel einer Anpassung seiner Urteile – was dem Grundsatz widerspreche, dass unabhängige Gerichte im Rechtsstaat letztverbindlich über rechtliche Fragen entscheiden sollten.
Sollten Staaten Änderungen wünschen, müssten sie diese innerhalb gerichtlicher Verfahren geltend machen; alle Mitgliedsstaaten hätten hierzu Zugang vor dem EGMR und müssten dessen Entscheidungen respektieren – dies sei Ausdruck ihrer rechtlichen Bindungen gegenüber Exekutive und Regierung.
Einen Versuch seitens mehrerer Regierungen gemeinsam per politischer Erklärung Einfluss auf Gerichtsentscheidungen nehmen zu wollen bezeichnet Rudolf als schwerwiegenden Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Daher fordert sie alle Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschlands dazu auf,
solchen politischen Druck konsequent abzuwenden.
Zudem erinnert Beate Rudolf daran,
dass dieses wichtige Ministertreffen genau am Internationalen Tag der Menschenrechte stattfindet.
Eine klare Ablehnung dieser Initiative wäre nicht nur ein starkes Signal
für Deutschlands Glaubwürdigkeit als Verteidigerin von Menschenrechten
und einer internationalen Ordnung basierend auf Recht,
sondern auch symbolisch passend zum 10. Dezember,
dem Tag weltweit gefeierter Grund- und Freiheitsrechte.
Weitere Informationen:
Pressekontakt:
Kristal Davidson
Pressesprecherin
Telefon: +49 30 259 359 14
Mobil: +49 160 966 500 83
E-Mail: KDavidson@institut-fuer-menschenrechte.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Bluesky | LinkedIn | Mastodon | YouTube