Die Vorsitzenden der Fraktionen von CSU, ÖVP und SVP trafen sich in Wien, um die enge Kooperation ihrer Regionen zu bekräftigen und ein deutliches gemeinsames Zeichen zu setzen. Ziel ist es, Europa so zu gestalten, dass Menschen, Unternehmen und Regionen spürbar entlastet werden. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die regionalen Strukturen sowie eine klare Unterstützung für ein Europa, das wieder näher bei seinen Bürgerinnen und Bürgern steht.
Klaus Holetschek, Leiter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Europa muss wieder greifbar sein und den Menschen echte Entlastung bieten. Ein Übermaß an Vorschriften schadet vor allem kleinen landwirtschaftlichen Betrieben sowie der Wirtschaft insgesamt – sie benötigen Freiräume zur Entfaltung ihrer Potenziale. Verwaltungsprozesse dürfen keine Hürdenläufe bleiben, sondern müssen verlässlich gestaltet werden. Jede neue EU-Regel sollte mit dem Abbau von mindestens zwei alten Bestimmungen einhergehen – so wie wir es in Bayern mit unserer Paragrafenbremse bereits praktizieren. Unsere Gespräche in Wien zeigen klar: Bayern, Österreich und Südtirol ziehen an einem Strang. Wir setzen uns energisch dafür ein, dass Grenzregionen auch künftig verlässliche Unterstützung erhalten statt durch unnötige Vorgaben ausgebremst zu werden. Wer die Regionen stärkt, stärkt ganz Europa.“
„Wir arbeiten gemeinsam daran, die EU pragmatischer und bürgernäher zu machen – dabei braucht auch unsere Leitindustrie Automobilbau Freiheit und Verlässlichkeit.“
„Der Ausstieg vom Verbrennungsmotor ist ein positives Signal zum Erhalt von Arbeitsplätzen; nun müssen jedoch rasch klare Regelungen folgen ohne Auflagen die das Vorhaben untergraben könnten.“
„Die derzeitige Restquote von zehn Prozent erscheint mir zudem zu niedrig – hier sollte die EU nachjustieren.“
August Wöginger, Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei:
„Die Vielfalt Europas wird maßgeblich durch seine unterschiedlichen Regionen geprägt. Es gilt diese Eigenständigkeit gezielt zu fördern um das Potenzial jeder Region voll auszuschöpfen.
Insbesondere ländliche Gebiete brauchen nachhaltige Stärkung damit sie zukunftsfähig bleiben und attraktiv sind.
Europa spielt hierbei eine zentrale Rolle: Viele Infrastrukturprojekte wären ohne EU-Unterstützung nicht realisierbar.
Wir streben jedoch ein Europa an das sich am Maßstab seiner Regionen orientiert denn diese wissen am besten was sie benötigen um sich weiterzuentwickeln.
Das fördert nicht nur regionale Stärke sondern auch effiziente Entscheidungen nahe bei den Bürgerinnen & Bürgern.„>