Im WDR5 Morgenecho äußerte sich die EU-Abgeordnete Agnes Strack-Zimmermann zum jüngsten Beschluss der Europäischen Union bezüglich der Ukraine. Ihrer Ansicht nach hat die EU bei dieser Entscheidung nicht ihr volles Potenzial ausgeschöpft.
Strack-Zimmermann kritisierte auch den Bundeskanzler, der trotz seiner Ankündigung, eingefrorene Vermögenswerte freizugeben, hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe. Positiv bewertet sie jedoch, dass die Ukraine zumindest bis Ende 2027 weiterhin finanziell unterstützt wird – sowohl wirtschaftlich als auch militärisch – und dass dabei offenbar auch die USA einen Beitrag leisten.
Sie erklärte weiter, dass Friedrich Merz als möglicher Kanzler erkennen werde, wie schwierig es ist, in Deutschland und Europa politische Entscheidungen durchzusetzen. Es gebe Länder mit abweichenden Meinungen und offensichtlich habe er einen Kompromiss einem völligen Stillstand vorgezogen.
Zudem betonte Strack-Zimmermann den Einfluss Russlands sowie der USA auf Europa: Beide Mächte ziehen bedauerlicherweise an einem Strang und üben weiterhin Druck aus. Die Angst vor Putins Vergeltung zeige deutlich seine weitreichende Einflussnahme bis hinein nach Europa.
Nach Kriegsende könnten eingefrorene russische Vermögenswerte durchaus als Reparationen genutzt werden – falls Russland sich weigert zu zahlen. Russland habe beträchtliche Geldmittel in Europa hinterlegt, auf welche es künftig keinen Zugriff mehr haben werde.
Die Abgeordnete vermutet zudem eine Strategie Europas: Man wolle das Wohlwollen des amerikanischen Präsidenten erkaufen mit dem Signal „Wir handeln“. Die wirtschaftliche Absicherung der Ukraine sei ein erster Schritt; wie es danach weitergeht bleibe abzuwarten. Dies verdeutliche zwar Fortschritte Europas hin zu mehr Eigenständigkeit, doch diese sei noch lange nicht erreicht – gerade im Spannungsfeld zwischen Russland, China und den USA.
Strack-Zimmermann warnt eindringlich davor zu glauben, Putin würde nach einem möglichen Fall der Ukraine Frieden wahren: Innerhalb weniger Jahre werde er erneut angreifen wollen; dies sei kein Hirngespinst sondern sein erklärtes Ziel – man müsse ihm nur genau zuhören. Nur klare Worte und entschlossenes Handeln würden Putin verstehen lassen was Sache ist.
Abschließend äußerte sie Unverständnis darüber, warum bisher nicht konsequenter gegen eingefrorene Vermögenswerte vorgegangen wurde. Das Argument „Dann friert Putin ja ebenfalls europäisches Kapital in Russland ein“ hält sie für wenig überzeugend: Der Anteil solcher Gelder dort sei überschaubar geworden durch Rückzug vieler Unternehmen; diejenigen Firmen aber weiterhin geschäftlich aktiv sind ohne Rücksicht auf politische Umstände zu nehmen sieht sie kritisch und bezeichnet dies als Fehler.
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Im WDR5 Morgenecho äßerte sich die EU-Abgeordnete Agnes Strack-Zimmermann zum jüngsten Beschluss der Europäischen Union bezüglich der Ukraine. Ihrer Ansicht nach hat die EU bei dieser Entscheidung nicht ihr volles Potenzial ausgeschöpft.
Strack-Zimmermann kritisierte auch den Bundeskanzler, der trotz seiner Ankündigung, eingefrorene Vermö{szlig}enswerte freizugeben, hinter seinen Mö{szlig}lichkeiten zurükbleibe. Positiv bewertet sie jedoch , dass die Ukraine zumindest bis Ende 2027 weiterhin finanziell unterstützt wird – sowohl wirtschaftlich als auch militärisch – und dass dabei offenbar auch die USA einen Beitrag leisten.
Sie erklärte weiter , dass Friedrich Merz als mö{szlig}licher Kanzler erkennen werde , wie schwierig es ist , in Deutschland und Europa politische Entscheidungen durchzusetzen . Es gebe Lä{nder} mit abweichenden Meinungen und offensichtlich habe er einen Kompromiss einem vö{ll}igen Stillstand vorgezogen .
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