In Bezug auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne, wonach die Steuerzahler der EU für die enormen Pensionsverpflichtungen ehemaliger Abgeordneter aufkommen sollen, äußerte sich Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Der drohende Zusammenbruch des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein klares Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität innerhalb der Europäischen Union. Während Millionen von Bürgern in den Mitgliedstaaten unter steigenden Steuern, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden müssen, sollen sie nun erneut für die Fehlentscheidungen einer abgehobenen Elite zahlen.
Die EU wird zunehmend zu einer finanziellen Belastung für den deutschen Steuerzahler und entfernt sich immer weiter von den Interessen und Bedürfnissen ihrer Bürger. Anstatt echte Bürgerbeteiligung zu fördern, verlangt die EU unter dem Vorwand einer vermeintlichen ‚Harmonisierung‘ immer mehr Gehorsam – beispielsweise durch umfassende Regulierungen im digitalen Bereich – ohne jedoch tragfähige Konzepte zur Gewährleistung wirtschaftlicher Stabilität oder innerer Sicherheit anzubieten. Der technokratische Apparat der EU wächst unaufhörlich weiter und schafft neue Privilegien für sich selbst während er gleichzeitig die Kosten auf die Steuerzahler abwälzt.
Die Alternative für Deutschland setzt sich dafür ein, dass eine grundlegende Neuordnung der europäischen Zusammenarbeit erfolgt. Wir fordern eine Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an die Nationalstaaten sowie volle Transparenz bei den Ausgaben der EU und ein Ende der Haftung deutscher Steuerzahler für finanzielle Fehlentscheidungen einer überbordenden Bürokratie in Brüssel. Europa benötigt Kooperation souveräner Staaten statt eines zentralistischen Überstaates, dessen Präsenz nur dann spürbar wird, wenn es Kontrolle ausübt oder seine Bürger zur Kasse bittet.“
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