Nach jüngsten Berichten in den Medien hat Friedrich Merz mehrere tausend Strafanzeigen wegen Beleidigung eingereicht. In einigen Fällen führten die Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, äußert erhebliche Zweifel an diesem Vorgehen – sowohl was die Verhältnismäßigkeit betrifft als auch im Hinblick auf das Verhalten eines Politikers, der selbst nicht gerade zurückhaltend mit kritischen oder unbedachten Äußerungen umgeht.
„Dass Bürger aufgrund impulsiver oder emotionaler Kommentare im Internet strafrechtlich verfolgt werden und sogar mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Langem ein besorgniserregendes Zeichen. Ein demokratischer Rechtsstaat lebt von Widerstandsfähigkeit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne Politiker Tausende von Strafanzeigen stellen und Staatsanwaltschaften – gebunden an Weisungen – dies unterstützen, entsteht zu Recht der Eindruck, dass staatliche Mittel dazu verwendet werden, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken. Während viele Staatsanwaltschaften über Überlastung klagen, erscheinen umfangreiche Ermittlungen bei solchen Äußerungen fragwürdig. Das Strafrecht sollte stets das letzte Mittel sein und nicht als Instrument zur politischen Imagepflege dienen. Dass hingegen zahlreiche Anzeigen gegen Regierungsvertreter wegen wiederholter Rechtsverstöße kaum jemals verfolgt werden, offenbart den Zustand unserer Justiz deutlich. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften handeln nach dem Willen ihres ‚Chefs‘ – des Justizministers. Dies entspricht keinesfalls einem rechtsstaatlichen Prinzip!“
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