Ein Bündnis von 23 führenden Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Wirtschaft, darunter die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, der Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL sowie WWF, fordert gemeinsam: Immer mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern einführen. Ziel ist es dabei, Abfallmengen zu verringern und die Kreislaufwirtschaft sowie den Klima- und Ressourcenschutz zu stärken. Durch diese Steuern soll ein starker Anreiz für eine flächendeckende Nutzung von Mehrwegverpackungen geschaffen werden.
„Städte wie Tübingen und Konstanz fungieren als leuchtende Beispiele: Kommunale Verpackungssteuern ergänzen die gesetzliche Pflicht zum Angebot von Mehrwegprodukten auf besonders wirkungsvolle Weise. Sie setzen wirtschaftliche Impulse gegen Ressourcenverschwendung durch Einwegverpackungen, reduzieren Müllaufkommen und fördern aktiv die Verbreitung nachhaltiger Mehrweglösungen“, betonen Vertreter der Initiative. „In der aktuellen Diskussion ist es entscheidend, geschlossen aufzutreten. Wir möchten einen Dialog zwischen Kommunalpolitikern und der Mehrwegbranche anstoßen sowie weitere Städte ermutigen, eigene Verpackungssteuern einzuführen.“
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2025 wurde klargestellt: Kommunen besitzen das Recht zur Erhebung von Verpackungssteuern mit dem Zweck einer wirksamen Reduzierung von Einwegverpackungen im To-go-Bereich. Dies öffnet den Weg für echte kommunale Steuerungsmöglichkeiten – auch wenn gleichzeitig Widerstand gegen solche Maßnahmen wächst. Die Initiative Verpackungswende begegnet diesem Druck mit fundierten Daten sowie klaren Argumenten.
Die Praxis zeigt deutlich positive Effekte: In Tübingen und Konstanz hat sich das Angebot an Mehrwegsystemen dank der Einführung einer Verpackungssteuer stark erhöht – so weist Tübingen im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutschlandweit die höchste Anzahl an Betrieben mit Mehrwegnutzung auf. Eine Befragung aus dem Jahr 2025 ergab zudem bei 73 Prozent der Gastronomiebetriebe in Tübingen eine spürbare Verringerung des Verbrauchs von Einwegverpackungen. In Konstanz konnte seit Einführung dieser Steuer das öffentliche Müllvolumen um messbare 4,7 Gewichtsprozent gesenkt werden.
Die Initiative empfiehlt Städten ausdrücklich, Einnahmen aus kommunalen Verpackungssteuern gezielt in Förderprogramme für Mehrwegsysteme sowie in den Ausbau entsprechender Infrastruktur zu investieren. Zudem sollte laut Initiative die Entscheidung über deren Einführung eigenständig bei Städten beziehungsweise Gemeinden liegen – nicht bei den Bundesländern.
Hintergrundinformationen:
Die Initiative stellt ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen aus Wirtschaftskreisen ebenso wie Umweltverbänden dar; sie setzt sich engagiert für kommunale Verpackungssteuern als effektives Instrument zur Förderung nachhaltiger Mehrwegsysteme und sauberer Städte ein. Das langfristige Ziel besteht darin, diese Steuermodelle politisch fest zu verankern und Kommunalverwaltungen bei deren Umsetzung tatkräftig zu unterstützen.
Zur Initiativgemeinschaft gehören unter anderem folgende Partner: Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V., Bundesverband des deutschen Getränkegroßhandels e.V., CircleCube GmbH , Deutsche Umwelthilfe e.V., Exit Plastik – Zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Plastikkrise , FairCup GmbH , Greenpeace e.V., KeepIn , Klima-Bündnis e.V., Mach Mehrweg Pool e.V.,Mehrwegverband Deutschland e.V., ProMehrweg Verband zur Förderung wiederbefüllbarer Behälter e.V., reCup GmbH , Refrastructure – Stiftung digitale Infrastruktur gGmbH , rehab republic e.V ., Relevo GmbH , Stiftung InitiativeMehrweg,Sykell GmbH,Verein Deutscher Getränke-Einzelhandel VDE,VYTAL Global GmbH,WECARRY GmbHWFDeutschlandundZero Waste GermanyeV .
Nähere Informationen finden Sie unter:
www.initiative-verpackungswende.de
Pressekontakt:
Mehrwegverband Deutschland e.V.
Dr. Tim Breker (VYTAL) & Katharina Campe (RECUP), AG Politik
+49 1577 9516154 (Dr. Tim Breker), info@initiative-verpackungswende.de
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Elena Schägg, Stellvertretende Leiterin Kreislaufwirtschaft
+49 151 72626157, schaegg@duh.de