Nach den Gesprächen in Berlin zur Ukraine lässt sich eindeutig feststellen, dass Putins Absicht, die Einheit Europas zu zerschlagen, nicht erfolgreich war.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, betonte gegenüber phoenix, dass man fest an der Seite der Ukraine stehe und eine gemeinsame Haltung mit den USA eingenommen habe. Allerdings sei noch unklar, wie Russland auf die Vorschläge reagiere, die von Europa, der Ukraine und den USA im Rahmen eines möglichen Einigungskorridors vorgelegt wurden.
Außerdem wurde deutlich hervorgehoben, dass für jegliche Sicherheitsgarantien – an denen sich auch europäische Länder beteiligen müssen – die Unterstützung und Beteiligung der USA unverzichtbar ist. Dies habe auch die ukrainische Seite klar zum Ausdruck gebracht. Möller erklärte weiter: Nur wenn diese Garantien als ein gemeinsames westliches Bündnis umgesetzt werden können sie wirksam sein. Letztlich liege es jedoch an der Ukraine selbst zu entscheiden, ob diese Sicherheitszusagen aus ihrer Perspektive akzeptabel sind.
Zum Thema eingefrorene russische Vermögenswerte fügte die SPD-Politikerin hinzu: Die notwendigen Mittel für Entschädigungszahlungen sowie für Wiederaufbau und langfristige militärische Unterstützung könnten nicht allein aufgebracht werden; hierfür seien eben jene eingefrorenen Gelder essenziell. Europäische Staats- und Regierungschefs hätten gegenüber den USA klargemacht, dass es sich um in Europa blockierte Vermögenswerte handelt und somit Europa über deren weitere Verwendung entscheidet.
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