Sahra Wagenknecht von der BSW plädiert für eine nüchterne und sachliche Diskussion über die AfD. Auf dem Parteitag der BSW in Magdeburg erklärte die scheidende Vorsitzende im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: „Die AfD ist eine legale Partei, die bei Wahlen bundesweit mehr als 20 Prozent erreicht, im Osten sogar teilweise über 30 Prozent. Daher müssen wir uns ernsthaft mit ihren politischen Positionen auseinandersetzen, ohne jedoch darüber zu streiten, ob sie das Recht hat – wie jede andere Partei auch – bestimmte parlamentarische Ämter zu besetzen.“
Wagenknecht betonte, dass es wichtig sei, die demokratischen Spielregeln anzuerkennen und nicht aus einer irrationalen Ablehnung heraus die AfD so sehr auszuschließen, dass sie sich am Ende als Opfer darstellen kann und dadurch noch mehr Zustimmung erhält.
Sie halte es für wesentlich relevanter zu diskutieren, „dass beispielsweise auch die AfD den Ausbau der Rüstung befürwortet – ein Problem von großer Tragweite“, so Wagenknecht weiter. Außerdem wolle die AfD an manchen Stellen den Sozialabbau sogar beschleunigen. Nach deren Vorstellungen müssten viele Industriearbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit quasi verpflichtet werden, öffentliche Grünflächen in Deutschland zu pflegen.
Diesen Standpunkten erteile sie eine klare Absage. Dennoch sei es möglich und notwendig, diese Themen sachlich zu debattieren ohne dabei ständig auf Dämonisierung zurückzugreifen oder so zu tun, als wäre das Besetzen eines Ausschussvorsitzes durch die AfD vergleichbar mit Hitlers Machtergreifung. Solche Vergleiche seien unsinnig und sollten beendet werden.
Das vollständige Interview wird bald auf www.phoenix.de verfügbar sein.
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