Die SPD-Bundestagsfraktion äußert scharfe Kritik an der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ zu klassifizieren. Dieser Schritt stellt ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Einschränkung von Pressefreiheit und Meinungsäußerung in Russland dar.
Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion:
„Unabhängige Medien sind essenziell für jede demokratische Gesellschaft. Die Deutsche Welle hat über viele Jahre hinweg einen bedeutenden Beitrag zur globalen Informationsvielfalt geleistet. Wir fordern den Respekt internationaler Verpflichtungen zum Schutz der Pressefreiheit.“
Seit März 2022 wird die Deutsche Welle in Russland als ‚ausländischer Agent‘ eingestuft. Mit dieser neuen Klassifizierung riskieren russische Bürgerinnen und Bürger nun sogar strenge Strafen für den Kontakt zu Journalisten der DW. Dazu gehört bereits das Teilen von Videos oder Texten in sozialen Netzwerken. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht hierin eine besorgniserregende Entwicklung, die den Informationsaustausch weiter erschwert.
Die Fraktion appelliert an die Bundesregierung sowie an die Europäische Union, sich weiterhin aktiv für unabhängige Medien einzusetzen und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten weltweit zu stärken. Wir stehen solidarisch hinter der Deutschen Welle sowie allen Medienschaffenden, die sich unermüdlich für freie Berichterstattung einsetzen.“
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