Nach den Aussagen des CSU-Politikers Manfred Weber hat die EU beschlossen, kein „Verbot für Verbrennungsmotoren“ einzuführen. Dennoch bleibt Brüssel an den festgelegten Klimazielen fest. Auch die Politik der Flottengrenzwerte ist weiterhin aktuell. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußert sich dazu folgendermaßen:
„Selbst wenn die EU nun einen Schritt zurück in Bezug auf das Verbot von Verbrennungsmotoren macht, hat sie durch ihre chaotische Politik bereits enormen Schaden angerichtet: Ohne Notwendigkeit wurde die Automobilindustrie auf einen katastrophalen Investitionskurs gezwungen, der direkt zur Deindustrialisierung führt. Diese Maßnahmen haben nicht nur zu Unsicherheiten in der Planung geführt, sondern auch den Abbau von Arbeitsplätzen in Europa erheblich beschleunigt. Fakt ist: Nur mit Hilfe der Technologie von Verbrennungsmotoren können deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen.“
Außerdem sollte man nicht glauben, dass nun Vernunft in Brüssel eingekehrt ist. Zum einen wurde Webers Vorschlag noch nicht mit der Kommission abgestimmt und zum anderen handelt es sich dabei lediglich um eine Ablenkungstaktik. Angesichts der dramatischen Situation in Deutschlands Automobilbranche benötigt die Union ein klares Signal und geht damit offensichtlich auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission – jedoch fehlt es ihr an dem Willen für einen echten Kurswechsel weg von gescheiterten und rein ideologischen CO2-Politiken.
Wenn man wie Herr Weber vorschlägt, die zulässigen CO2-Grenzwerte von null auf zehn Prozent zu erhöhen, wird dies der Industrie keineswegs helfen; diese Grenzwerte sind mit herkömmlichen Verbrennermotoren schlichtweg unerreichbar. Das Sterben deutscher Industrien wird dadurch keinesfalls aufgehalten werden können. Deutschland und seine Wirtschaft benötigen dringend ein Ende dieser untragbaren Symbolpolitik seitens CDU/CSU sowie eine echte Wende in Wirtschafts- und Energiefragen statt kosmetischer Anpassungen bei Grenzwerten. Den Mut zu einer solchen neuen Politik hat allein die AfD.”
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