In der Nacht zum heutigen Freitag gab die EU bekannt, dass im EU-Rat eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Ukraine-Konflikts erzielt wurde. Insgesamt sollen 90 Milliarden Euro als zinsfreier Kredit an die Ukraine bereitgestellt werden, wobei die Rückzahlung über russische Vermögenswerte erfolgen soll. Die EU wird jedoch zunächst in Vorleistung gehen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußerte sich dazu wie folgt:
„Die gesamte Diskussion sowie die heute Nacht erreichte ‚politische Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Morgen) waren seit Wochen von moralischen Zweifeln, intellektueller Unehrlichkeit und faktischen Fehlinformationen geprägt. Es herrschten völlig falsche Annahmen über völkerrechtliche und finanztechnische Grundsätze – alles begleitet von einer unerträglichen politisch-medialen Inszenierung zur Verschleierung des klaren Ziels: den Ukraine-Krieg mit enormen Summen aus den Taschen der europäischen und deutschen Steuerzahler fortzuführen. Und das kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!
Die Fakten stehen im Widerspruch zu der aktuellen medialen Propaganda:
Russland wird keine Reparationszahlungen an die Ukraine leisten. Diese Möglichkeit für die Rückzahlung der Kredite war von Anfang an unrealistisch.
Drittstaatliche Vermögenswerte können nicht konfisziert werden, um eine Rückzahlung per EU-Dekret zu erzwingen. Auch diese Option war nie realistisch, obwohl alle etablierten Parteien im Bundestag einschließlich Grünen und Linke diesen folgenschweren völkerrechtlichen Dammbruch gefordert hatten. Die AfD hat dies seit Wochen klargestellt – doch erst heute Nacht scheinen Finanz- und Rechtsberater bei den unnachgiebigen Merz, Starmer und Macron durchgedrungen zu sein. Jede andere Entscheidung hätte internationale Kapitalströme in Billionenhöhe rechtlich unsicher gemacht und somit den Welthandel erheblich geschädigt!
Die jetzt ‚politisch‘ gefundene aber noch nicht juristisch ausgearbeitete Option 3 sieht nun bestenfalls eine klassische Lösung vor: Eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme innerhalb der EU. Dies steht im Einklang mit Merz’ Aussage „die nationalen Haushalte werden nicht belastet“, was jedoch in jeder Hinsicht falsch ist: Russisches Vermögen wird diese Zahlung über 90 Milliarden Euro nicht bedienen – selbstverständlich ist auch der deutsche Haushalt bei jeder EU-Verschuldung signifikant betroffen! Merz’ Behauptung hat denselben Wert wie das lächerliche Argument von Bärbel Bas, dass Beitragszahler-Bürger nicht belastet würden, wenn Sozialabgaben über den Haushalt oder Schulden finanziert werden.
Trotz fehlender konkreter Beweise könnte leider sogar eine für Deutschland äußerst nachteilige Option 4 wahrscheinlich sein: Eine direkte Übernahme großer Teile dieser 90 Milliarden Euro durch Deutschland! Drei verdächtige Indizien deuten darauf hin: Erstens Viktor Orbáns heutige Aussage besagt klar, dass Ungarn sich „nicht beteiligen“ werde; zweitens gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass auch Slowakei und Tschechien sich zurückhalten; drittens stellt das BMF fest, dass diese angeblichen EU-Schulden entgegen langjähriger Praxis voll auf nationale Schuldenquoten angerechnet werden!
All dies weist auf einen massiven Etikettenschwindel seitens Merz hin: Es existiert weder eine Russland-Lösung noch eine echte Lösung auf europäischer Ebene; stattdessen sehen wir erneut ein Bündnis williger Staaten unter Führung des großen Staatsmannes Merz handeln – ganz offensichtlich gegen das Interesse des deutschen Steuerzahlers! Zudem verlängert man sinnlos einen Krieg ohne jede Aussicht auf Veränderung – ähnlich wie bereits im Jahr 2022 geschehen ist. Mehr Tote sind zu befürchten sowie mehr Verwundete! Man fürchtet ein Ende dieses Krieges; denn dann würde man zur Verantwortung gezogen für den wirtschaftlichen Niedergang – etwas was man Putin nicht länger zuschieben könnte! Daher stellt man sich lieber gegen Frieden aus absoluter Sturheit gegenüber eigenen Fehlern!“
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 – 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de