Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, äußerte sich am Rande der letzten Bundesratssitzung des Jahres über die Herausforderungen des kommenden Jahres: „Wir stehen vor einer anspruchsvollen Zeit und es ist wichtig zu demonstrieren: Die Politik kann handeln. Zudem arbeiten wir eng mit der Gesellschaft zusammen, um diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Wir werden aus dieser schwierigen Phase herauskommen, aber das wird nicht über Nacht geschehen. Der Druck zur Umsetzung von Maßnahmen ist daher enorm“, erklärte Lies in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Steuerreform, das unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Gastronomiesteuern vorsieht, sei ein positives Signal dafür, dass die Bundesregierung aktiv handelt und gleichzeitig Länder und Bund gemeinsam Fortschritte erzielen können“, so der Ministerpräsident weiter.
Obwohl die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung bestimmter Gesetze auf das nächste Jahr verschoben wurden, hegt er keine Illusionen darüber: „Die finanzielle Lage sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und kommunaler Ebene ist insgesamt angespannt“, sagte Lies. Er erwartet nicht mehr viele neue Gesetze, die zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen mit sich bringen würden. Gleichzeitig sei es normaler Bestandteil des politischen Prozesses, dass es Konflikte zwischen Bund und Ländern bezüglich finanzieller Angelegenheiten gibt. Dennoch habe die neue Bundesregierung in diesem Jahr ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Ländern unter Beweis gestellt. Für das kommende Jahr wünscht er sich eine Verstärkung dieser Kooperation zwischen Bund und Ländern: „Wir benötigen eine Politik bestehend aus 17 Partnern: dem Bund sowie den 16 Bundesländern“, betonte er gegenüber phoenix.
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