Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Düngegesetzes wird von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als eine erhebliche Schwächung des Grundwasserschutzes bewertet. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurde der DUH zugänglich gemacht. Die Organisation für Umwelt- und Verbraucherschutz kritisiert vor allem die Streichung wesentlicher Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Wasserverschmutzung, was eine Verschlechterung gegenüber den bestehenden gesetzlichen Regelungen darstellt. Gemäß Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, die nach erfolgreichen Klagen der DUH ergangen sind, ist die Bundesregierung verpflichtet, den Schutz des Wassers im Düngegesetz zu verbessern, um sicherzustellen, dass der Nitratgrenzwert deutschlandweit eingehalten wird.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußert sich dazu folgendermaßen:
„Mit diesem Gesetzentwurf schadet das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Schutz unserer Gewässer in Deutschland erheblich. Das Gesetz gefährdet in seiner jetzigen Form die fundamentale Basis für unsere Trinkwasserversorgung sowie die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger: sauberes Grundwasser. Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung der Pflicht zum effizienten Düngen sowie das Wegfallen der Nährstoffbilanzierungspflicht für landwirtschaftliche Betriebe. Dadurch würde ein zentrales Instrument verloren gehen, mit dem Überdüngungen einzelnen Verursachern zugeordnet und kontrolliert werden können. Der Entwurf öffnet zudem ein Schlupfloch für das Ausbringen von Gülle – also stickstoffreichen Abfällen aus Massentierhaltungsanlagen – in die Umwelt. Bereits heute weisen 25 Prozent aller Grundwassermessstellen eine starke Nitratbelastung auf; diese Problematik wird sich verschärfen, sofern das Bundesumweltministerium keine deutlichen Korrekturen am Gesetzentwurf vornimmt. Damit verstößt die Bundesregierung weiterhin gegen die EU-Nitratrichtlinie und verletzt europäisches Recht.“
Weiterführender Link:
Die Stellungnahme der DUH zur Änderung des Zweiten Düngegesetzes finden Sie unter folgendem Link: https://l.duh.de/p251218
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