Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, äußert sich positiv zu den aktuellen Meldungen über eine mögliche Lockerung des Verbrennerverbots durch die EU-Kommission: „Es ist von großer Bedeutung, dass das Verbot der Verbrennungsmotoren überdacht wird“, erklärte Huber in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix während des CSU-Parteitags. Besonders Markus Söder sei es zu verdanken, dass dieses Thema im Koalitionsausschuss „nahezu im Alleingang“ vorangetrieben wurde. Die Automobilindustrie stellt ein „Schlüsselbereich für unseren Wohlstand“ dar und ist insbesondere in Bayern durch zahlreiche Zulieferer fest verankert. Dass nun auch auf europäischer Ebene das Thema einer Aufhebung des Verbrennerverbots zur Diskussion steht, wird als positives Zeichen gewertet. Es müsse jedoch klar sein, dass dies mit einer Offenheit für verschiedene Technologien verbunden sein sollte und der Verbrennungsmotor weiterhin am Markt präsent bleiben kann. Es sei kein Zufall, dass gerade die Hersteller, die auf technologische Vielfalt setzen und den Verbrenner weiterhin anbieten wollen, besonders aktiv sind.
In Bezug auf die Reform des Bürgergeldes und mögliche Bedenken zeigt sich der CSU-Generalsekretär optimistisch: „Ich bin überzeugt davon, dass alles im Koalitionsvertrag auch umgesetzt wird.“ Dort habe man deutlich erklärt, dass das Bürgergeld abgeschafft werden soll; daher sei es „völlig klar“, dass das Bürgergeld entfällt und durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird. Dies betonte Huber ebenfalls bei phoenix.
Das vollständige Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/tJS
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