Im Vorfeld der letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr äußerten die Länder Kritik an dem vom Bund vorgeschlagenen Gesetz zur Steueränderung. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erklärte gegenüber dem Fernsehsender phoenix: „Das ist ein positives Jahresende und zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist und vor allem das Vertrauen zurückgewinnen möchte.“ Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei für sein Bundesland von großer Wichtigkeit, und auch von der Senkung der Gastrosteuer erhofft er sich Entlastungen für die Gesellschaft. Voigt fügte jedoch hinzu: „Der Bund kann keine Versprechen auf Kosten der Länder abgeben.“ Insbesondere wenn diese Versprechen finanziell von den Ländern und Kommunen getragen werden müssten, gelte es zu beachten: „Das wird es mit Thüringen sowie vielen anderen Bundesländern nicht mehr geben.“ Daher müsse im kommenden Jahr insbesondere die Frage nach der Konnexität geklärt werden, welche bislang ungelöst geblieben ist.
In Bezug auf die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung über das Rentenpaket und das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes wünscht sich Voigt nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch in der gesamten Gesellschaft im kommenden Jahr mehr Gelassenheit und weniger Überempfindlichkeit: „Generationen vor uns haben viel größere Herausforderungen gemeistert. Es ist wichtig, mit Klarheit und Zuversicht an diese Themen heranzugehen,“ so äußerte sich der Ministerpräsident gegenüber phoenix.
Das vollständige Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/DBA
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de