Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, der die Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) in nationales Recht umsetzt. SLAPP, ein Akronym für Strategic Lawsuits Against Public Participation, bezeichnet strategische Klagen, die darauf abzielen, Menschen durch juristische Einschüchterung von öffentlichem Engagement und kritischer Berichterstattung abzuhalten. Weltweit nimmt die Zahl solcher Verfahren zu und wird zunehmend als Bedrohung für Meinungsfreiheit und demokratische Mitwirkung erkannt. Das Gesetz soll öffentliche Diskussionen vor missbräuchlichen Gerichtsprozessen schützen sowie diejenigen unterstützen, die Missstände aufdecken und zur demokratischen Willensbildung beitragen.
Daniel Rinkert, Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion:
„Eine funktionierende Demokratie lebt vom aktiven Mitwirken aller Bürgerinnen und Bürger. Mit dem heute beschlossenen Gesetz im Kabinett setzen wir ein klares Zeichen gegen SLAPP-Klagen, deren Zweck es ist, engagierte Personen wie NGOs, Journalistinnen und Wissenschaftler*innen einzuschüchtern oder auszubremsen. Durch schnellere Verfahren sowie Maßnahmen zur Sicherstellung von Prozesskosten tragen wir dazu bei, dass öffentliche Meinungsäußerungen geschützt bleiben und missbräuchliche Einschüchterungen verhindert werden. So sichern wir auch künftig das Gehör für unsere vielfältige Zivilgesellschaft.“
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Menschen mit politischem oder gesellschaftlichem Engagement sehen sich immer öfter Bedrohungen ausgesetzt – sei es durch Hassbotschaften oder gezielte Verleumdungen. Einschüchterungsklagen sind eine weitere Methode, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Wer sich für Demokratie starkmacht darf nicht durch solche Klagen zum Schweigen gebracht werden. Die Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie stärkt den Schutz all jener Personen, die Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen – ihr Einsatz ist eine wichtige Stütze unserer Demokratie.“
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