Der Deutsche Bundestag hat heute ein weitreichendes Gesetzespaket zum Schutz der Verbraucher verabschiedet. Künftig werden Umweltangaben zu Produkten und Dienstleistungen streng kontrolliert, das bisher unübersichtliche Angebot an Nachhaltigkeitssiegeln wird übersichtlicher gestaltet, und irreführende Gestaltungsmethoden beim Online-Vertrieb von Finanzprodukten werden verboten. Zudem führt die schwarz-rote Koalition einen verpflichtenden Widerrufsbutton ein und stärkt die Rechte von Patientinnen und Patienten.
Carmen Wegge, sprecherin für Rechts- und Verbraucherschutz:
„Verbraucherinnen und Verbraucher sollen im Internet nicht länger getäuscht werden. Wenn Verträge online mit wenigen Klicks abgeschlossen werden können, muss auch der Widerruf genauso einfach möglich sein. Viele Menschen erleben derzeit jedoch das Gegenteil: versteckte Kontaktinformationen, komplizierte Abläufe sowie absichtlich eingebaute Hürden. Dem setzen wir jetzt ein Ende. Der verpflichtende Widerrufsbutton schafft klare, faire sowie transparente Vertragsbedingungen – ein bedeutender Fortschritt für den digitalen Verbraucherschutz.“
„Gleichzeitig stärken wir die Rechte von Patientinnen und Patienten deutlich: Ab sofort ist gesetzlich festgelegt, dass sie auf Wunsch unverzüglich Zugang zu ihrer vollständigen Behandlungsakte erhalten müssen. Transparenz sowie Selbstbestimmung sind sowohl beim Online-Shopping als auch im Gesundheitswesen unverzichtbar.“
Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:
„Ein weiterer Meilenstein ist unser entschlossenes Vorgehen gegen manipulative Designpraktiken auf Webseiten und in Apps – sogenannte Dark Patterns. Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Maximum erreicht: Neben einem generellen Verbot dieser Praktiken im Online-Finanzvertrieb verbieten wir ausdrücklich alle drei spezifisch in der EU-Verbraucherrechterichtlinie genannten Beispiele.
Zwar beschränken sich die aktuellen Regelungen auf den Finanzsektor; da Dark Patterns aber auch bei Hotelbuchungen oder dem Kauf von Kleidung auftreten können, fordern wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu auf, sich bei den bevorstehenden EU-Verhandlungen zum Digital Fairness Act für ein branchenübergreifendes Verbot einzusetzen.
Zudem stellen wir sicher, dass Umweltangaben zu Produkten künftig klar belegt sein müssen; Behauptungen über Klimaneutralität durch Kompensationsmaßnahmen sind untersagt. Die Flut an schwer durchschaubaren Nachhaltigkeitssiegeln wird gestoppt.
Mit präzisen Klarstellungen sowie Forderungen an die Bundesregierung wollen wir unerwünschte Folgen neuer EU-basierter Regeln verhindern: So sollen etwa Umweltorganisationen weiterhin ungehindert arbeiten können.
Dank einer verlängerten Abverkaufsfrist – deren Einführung durch die Bundesregierung bei der EU-Kommission angeregt wird – soll verhindert werden, dass bereits produzierte Waren mit Verpackungen nach alten Umweltrichtlinien vernichtet werden müssen; dies wäre kontraproduktiv für nachhaltiges Handeln.“
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
– Pressestelle –
Telefon:
030 227 52728
E-Mail:
presse@spdfraktion.de
Webseite:
www.spdfraktion.de