Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft ein Friedensvertrag für die Ukraine zustande kommt.
Am Montag äußerte Hardt im rbb24 Inforadio seine Skepsis gegenüber den Verhandlungsabsichten des russischen Präsidenten Putin: „Putin verfolgt offenbar nicht das Ziel eines friedlichen Abschlusses. Stattdessen versucht er, sowohl den amerikanischen Präsidenten als auch uns alle zu täuschen. Er ist überzeugt davon, in der Ukraine einen militärischen Sieg erringen zu können.“ Dies würde nach Hardts Einschätzung eine negative Entwicklung für ganz Europa bedeuten. „Die Vorschläge, die derzeit von der Europäischen Union gemeinsam mit den USA und der Ukraine unterbreitet werden, betrachtet Putin als unzureichend“, so Hardt weiter. Dabei seien diese Angebote auch für Russland vorteilhaft gewesen – etwa durch territoriale Zugeständnisse.
Hardt stellte klar: „Ich befürchte, dass auf Grundlage des Berliner Beschlusses vom vergangenen Montag (15.12.) kein Frieden erreicht wird.“
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