Gabriela Heinrich, Menschenrechts- und humanitäre Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat heute seinen aktuellen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland veröffentlicht.
„Wer den Schutz der Menschenrechte ernst nimmt, muss genau hinsehen. Der Bericht unterstützt uns dabei, blinde Stellen zu identifizieren und dort gegenzusteuern, wo die Rechte von Menschen verletzt werden.
Ein zentrales Thema des Berichts ist die Verhinderung von Femiziden. Es besteht dringender Bedarf an besseren Daten sowie einer verlässlichen Finanzierung von Beratungsstellen und Frauenhäusern. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir bereits wichtige Grundlagen geschaffen: einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt sowie im Haushalt erhebliche Bundesmittel für Frauenhäuser bereitgestellt. Der Bericht erinnert uns eindringlich daran, diese Anstrengungen nicht nachzulassen. Deshalb ist auch das geplante Gesetz zur Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz so bedeutsam.
Zudem macht der Bericht deutlich, dass Freiräume für die Zivilgesellschaft stärker verteidigt werden müssen. Neben finanzieller Förderung brauchen zivilgesellschaftliche Organisationen auch Schutz vor Einschüchterungen, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können. Wir müssen diejenigen stärken, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie engagieren.
Darüber hinaus empfiehlt das Institut mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Bund und Länder haben bereits Strukturen wie Jugendbeiräte etabliert; darüber hinaus benötigen junge Menschen Orte zur Selbstorganisation – gleichzeitig gilt es sie vor Hassrede zu schützen.
Der Jahresbericht dient als richtungsweisender Leitfaden für die menschenrechtspolitische Arbeit in Deutschland und liefert wertvolle Impulse zum Erhalt von Sicherheit, Freiheit sowie sozialem Miteinander.“
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