Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußert sich zu den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsausschusses sowie zum geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG):
Unter dem Vorwand der Beschleunigung verfolgt die Koalition in Wahrheit einen umfassenden Angriff auf unsere natürlichen Lebensräume. Dabei soll auch der Rechtsschutz gegen Eingriffe stark eingeschränkt werden. Die Auswirkungen dieses sogenannten Zukunftsgesetzes sind enorm und werden tiefgreifende Veränderungen im Bereich des Naturschutzes nach sich ziehen. Um zu verhindern, dass Schutzmaßnahmen für Natur und Artenvielfalt vollständig untergraben werden, ist es unerlässlich, dass die vorgesehenen Ersatzgeldzahlungen gezielt eingesetzt werden – nämlich an Stellen, wo sie dauerhaft zum Erhalt von Natur und Umwelt beitragen können. Hierfür sind beispielsweise wirksame Instrumente wie ein robustes Naturflächengesetz notwendig. Dieses würde bundesweit eine verlässliche grüne Infrastruktur schaffen, die unsere Lebensgrundlagen schützt. Zudem könnte so auch die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung engagiert vorangetrieben werden.
Wir erkennen zwar den Bedarf an einer beschleunigten Umsetzung von Infrastrukturprojekten an; diese kann jedoch nur gelingen, wenn eine klare Priorisierung einer begrenzten Anzahl volkswirtschaftlich sinnvoller Projekte erfolgt – solche Projekte müssen zudem mit den Zielen des Natur- und Klimaschutzes vereinbar sein. Die Bundesregierung scheut sich jedoch davor, eine solche Entscheidung zu treffen und verwendet stattdessen inflationär den Begriff „überragendes öffentliches Interesse“. Dieser soll künftig bei jeder mehrspurigen Straße oder jedem Autobahnrastplatz Anwendung finden – was dazu führt, dass alles als prioritär eingestuft wird und somit die gewünschte Beschleunigung ausgebremst wird. Eine echte Beschleunigung erfordert gerade im Bereich klimafreundlicher Mobilität auf der Schiene keine Einschränkung rechtsstaatlicher Beteiligungsrechte. Auch angesichts maroder Brücken ist eine wirkungsvolle Priorisierung zur Erhaltung bestehender Infrastruktur dringend notwendig.
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