Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg eine Strafanzeige gegen den Betreiber der Pipeline, PCK, eingereicht. Anlass ist der Verdacht auf Bodenverschmutzung gemäß § 324a des Strafgesetzbuches infolge eines Unfalls an einer Schieberstation nahe Gramzow. Medienberichten zufolge sind dabei über 200.000 Liter Rohöl ausgelaufen und haben eine Fläche von etwa zwei Hektar kontaminiert. Die Möglichkeit einer Grundwasserbelastung wurde von den Behörden bislang nicht ausgeschlossen.
Nach Recherchen der DUH wurde die Pipeline zur dauerhaften Versorgung der Raffinerie in Schwedt verwendet, obwohl die Bundesregierung diese Nutzung als ungeeignet einstuft. Ursprünglich war die Leitung lediglich für Notfälle vorgesehen – dies geht aus einem Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz aus dem Jahr 2022 hervor. Es besteht daher der Verdacht, dass keine gültige Betriebserlaubnis für einen permanenten Betrieb vorliegt. Sollte sich dieser Sachverhalt bestätigen, wäre die entstandene Umweltverschmutzung strafrechtlich relevant.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Der Unfall an der Pipeline hat erhebliche ökologische Schäden verursacht.“ Er fügt hinzu: „Die Bundesregierung hatte selbst erkannt, dass eine umfassende Sanierung notwendig gewesen wäre – diese wurde jedoch nie umgesetzt und trotzdem lief die Pipeline weiter.“ Weiter erklärt er: „Offensichtlich wurden wirtschaftliche Interessen über Sicherheits- und Umweltschutz gestellt.“
„Dieser Vorfall sollte als Warnsignal dienen,“ so Müller-Kraenner weiter: „jede einzelne Strecke dieser mehr als 200 Kilometer langen Leitung muss jetzt gründlich überprüft werden.“ Zudem fordert er von der Bundesregierung einen Plan zur schnellen Reduzierung fossiler Brennstoffe sowie zum Stopp des riskanten Rohölimports.
Die Kosten für notwendige Modernisierungen an der Pipeline wurden seitens der Regierung auf rund 400 Millionen Euro geschätzt und sollten vollständig übernommen werden. Da es sich hierbei um staatliche Beihilfen handelt, bedarf es jedoch noch einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Juli 2023 durch die PCK-Raffinerie eingereicht – bislang erfolgte keine Zustimmung oder Umsetzung.
Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine erhielt das Werk in Schwedt sein Rohöl hauptsächlich über die Druschba-Pipeline aus Russland geliefert. Nach Kriegsbeginn stoppte man diesen Import via Druschba-Pipeline und stellte stattdessen unter anderem auf den Transport durch die Rostock-Schwedt-Leitung um.
Constantin Zerger, Leiter Energie- und Klimaschutz bei DUH erklärt dazu: „Es ist nachvollziehbar, dass nach dem Angriff kurzfristig alternative Versorgungswege gesucht wurden.“
„Übrigens hätte dies aber nicht zu einer dauerhaften Nutzung für eine eigentlich nur für Notfä lle vorgesehene Leitung fü hren dü rfen,”sagt Zerger weiter.
Er sieht darin mö glicherweise Ursache fü r den Unfall bei Gramzow sowie ein Beispiel dafü r , welche Risiken schnelle Entscheidungen nach Beginn des Krieges bergen kö nnen .
Sicherheit von Mensch und Umwelt darf dabei niemals verhandelbar sein . Deshalb mü ssen alle beschleunigt genehmigten Projekte , einschließ lich LNG-Anlagen mit ihren Pipelines , kritisch hinterfragt werden .”
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