Heute verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Förderung von Standorten. Dieses Gesetz stellt einen bedeutenden Fortschritt für die Finanzierung unserer Zukunft dar. Es wird erheblich erleichtert, in nachhaltige Energie, Infrastruktur und innovative Start-ups zu investieren. Wir aktivieren privates Kapital für den Wandel unserer Wirtschaft und beseitigen zahlreiche überflüssige Vorschriften. Dadurch sichern wir die Arbeitsplätze der Zukunft und unterstützen all jene, die täglich daran arbeiten, unser Land voranzubringen.
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Als Koalition haben wir uns verpflichtet, den Investitionsstau konsequent abzubauen und gleichzeitig in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Neben den Rekordinvestitionen aus dem Sondervermögen sind auch private Investitionen unerlässlich. Diese sind notwendig für Infrastrukturprojekte, erneuerbare Energien sowie für Start-ups und Scale-ups in unserem Land, damit sie nicht nur ihre Ideen hier entwickeln können, sondern auch zum Wachstum und Wohlstand beitragen.“
Philipp Rottwilm, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
„Weniger Bürokratie bedeutet mehr Investitionen – unter diesem Motto steht das Standortfördergesetz für mich. Deutschland sieht sich enormen Investitionsherausforderungen gegenüber: beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei moderner Infrastruktur sowie bei der Finanzierung neuer innovativer Unternehmen zur Schaffung zukünftiger Arbeitsplätze. Gleichzeitig gibt es im Land viel privates Kapital wie beispielsweise in Versicherungen oder Pensionsfonds; jedoch gelangte dieses Geld bisher viel zu selten dorthin, wo es dringend benötigt wird. Der Grund dafür waren unnötig komplexe steuerliche Regelungen. Mit dem Standortfördergesetz beseitigen wir diese Hindernisse: Künftig können Investmentfonds wesentlich einfacher in zukunftsorientierte Projekte wie Windkraftanlagen oder Solarparks sowie Venture-Capital-Fonds investieren. Dies stärkt unsere Wirtschaft und sorgt dafür, dass die besten innovativen Unternehmen in Deutschland bleiben anstatt ins Ausland abzuwandern. Das Standortfördergesetz symbolisiert einen klaren Kurswechsel: weg von komplizierten Sonderregelungen hin zu einer investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik mit einem Glauben an die Zukunft unseres Landes.“
Das Standortfördergesetz wird am 19.Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden; zudem wurde am 18.Dezember vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits der Deutschlandfonds vorgestellt – eine weitere Maßnahme zur Ankurbelung privater Investitionen.
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
– Die Pressestelle –
Telefon: 030 227 52728
Email: presse@spdfraktion.de
Website: www.spdfraktion.de
