Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat gemeinsam mit der Bundessteuerberaterkammer, der Bundesanwaltskammer, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Bundesingenieurkammer, der Bundesarchitektenkammer sowie dem Deutschen Steuerberaterverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Darin kritisieren sie die zunehmende Einflussnahme internationaler Finanzinvestoren scharf. Gleichzeitig fordern diese Spitzenverbände die Bundesregierung auf, das Verbot von Fremdbesitz deutlich zu verschärfen. Sie warnen davor, dass durch den Einfluss dieser Investoren die Unabhängigkeit freier Berufe massiv gefährdet wird.
Seit mehreren Jahren weist die KZBV auf erhebliche Risiken hin, welche von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) im Bereich der Zahnmedizin ausgehen. Der Einstieg finanzfremder Investoren in diesen Sektor kann zu Fehlentwicklungen führen und somit negative Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, regionale Ausgewogenheit sowie die eigenständige Berufsausübung zahnärztlicher Praxen haben. Untersuchungen zeigen zudem: Finanzinvestoren nutzen häufig Krankenhäuser – oft ohne zahnmedizinischen Bezug – als Plattform zur Gründung von iMVZ. Dies trägt weder zur Stärkung einer regional verankerten zahnmedizinischen Versorgung bei noch fördert es eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Behandlung vor Ort – entgegen den ursprünglichen Zielen des Gesetzgebers bei Einführung von MVZ. Im Gegenteil: Die unkontrollierte Ausweitung solcher iMVZ gefährdet zunehmend eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Patientenversorgung im Bereich Zahnmedizin“, erklärt Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV.
Vor diesem Hintergrund fordert die KZBV für den Bereich Zahnmedizin sowohl räumliche als auch fachliche Beschränkungen bei Gründungen von iMVZ durch Krankenhäuser. Ziel ist es dabei insbesondere missbräuchliche Markteintrittsstrategien seitens ausländischer Investoren wirksam zu verhindern. Nur durch klare gesetzliche Vorgaben könne ein nachhaltiger Schutz vor dem Einstieg finanzstarker Fremdinvestoren in das vertragszahnärztliche System gewährleistet werden; bisherige Regelwerke seien hierfür unzureichend.
„Das Verbot des Fremdbesitzes stellt ein entscheidendes Signal zur Stärkung aller freien Berufe dar“, betont Hendges weiter. „Mit diesem Instrument lassen sich Umgehungskonstruktionen seitens Investoren effektiv unterbinden und gleichzeitig Patienten- sowie Verbraucherschutz aktiv fördern.“ Er appelliert an die Bundesregierung: „Die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen gegen fremdfinanzierte Beteiligungen müssen jetzt konsequent umgesetzt werden! Es gilt dringend einzuschreiten gegen das ungezügelte Wachstum von iMVZ oder vergleichbaren Konstruktionen mit berufsfremden Kapitalgebern über Beteiligungs-, Ketten- oder Holdingstrukturen.“
Die vollständige gemeinsame Erklärung unter dem Titel „Fremdbesitzverbot stärken – Umgehungen verhindern“ steht auf www.kzbv.de zum Download bereit.
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