Der Kulturstaatsminister Weimer plant, der deutschen Filmindustrie einen kräftigen Aufschwung zu verleihen. Dieses Vorhaben ist ein wichtiges Signal, doch es bedarf dringend klarer gesetzlicher Regelungen anstelle freiwilliger Selbstverpflichtungen.
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
„Es ist begrüßenswert, dass der Kulturstaatsminister endlich anerkennt, wie dringend die deutsche Filmbranche eine erhebliche Investitionssteigerung benötigt. Wer jedoch Milliarden in Aussicht stellt, darf sich nicht mit bloßen Absichtserklärungen von Streaming-Anbietern zufriedengeben. Ohne verbindliche gesetzliche Vorgaben trägt letztlich die Branche das volle Risiko, während globale Plattformen ihre Gewinne sichern.“
„Die aktuelle Herbstumfrage der Produktionsallianz zeigt deutlich: 85 Prozent der Produktionsfirmen bewerten ihre Lage als schlecht oder sehr schlecht. Dies verdeutlicht eine strukturelle Krise und keine vorübergehende Schwächephase. In einer solchen Situation auf freiwillige Zusagen zu setzen – die jederzeit widerrufen werden können – ist politisch unverantwortlich.“
„Freiwillige Selbstverpflichtungen mobilisieren bestenfalls nur einen Teil des notwendigen Volumens für eine nachhaltige Stabilisierung der Branche. Je nach Ausgestaltung könnten diese Beträge sogar unter den heutigen Ausgaben der Streamingdienste bleiben und lediglich als Marketinginstrument dienen.“
„Im Koalitionsvertrag wurde bereits die Einführung einer verlässlichen Investitionsverpflichtung vereinbart. Nur durch klare gesetzliche Regelungen kann sichergestellt werden, dass insbesondere Streamingdienste einen festen Anteil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze in hiesige Produktionen reinvestieren und gleichzeitig die Rechte unabhängiger Produzentinnen und Produzenten gestärkt werden. Dieses Versprechen darf nicht zurückgenommen werden.“
„Andere Länder wie Frankreich zeigen seit Jahren erfolgreich auf, dass verbindliche Investitionsvorgaben Wachstum, Vielfalt sowie Beschäftigung in der Filmwirtschaft fördern können. Deutschland darf hier nicht länger zurückbleiben.“
„Entscheidend ist nicht das Schlagwort eines Talkformats sondern welches Gesetz letztendlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.“
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