Fabio de Masi hat angekündigt, dass der BSW vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird, um eine erneute Auszählung der Bundestagswahl 2025 zu erzwingen. Seine Partei hatte knapp die Fünfprozenthürde verfehlt. Auf dem Parteitag in Magdeburg erklärte der designierte Vorsitzende des BSW im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Wir verfügen über starke juristische Argumente. Bereits 1991 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur Wahlprüfung fest, dass ein knappes Wahlergebnis allein kein ausreichender Grund für eine Neuauszählung ist. Allerdings sind belegte Zählfehler ein legitimer Anlass – und solche konnten wir in erheblichem Maße nachweisen.“
Nach Angaben von de Masi entfallen rund 60 Prozent aller korrigierten Stimmen aus dem vorläufigen Ergebnis auf den BSW – ein außergewöhnlich hoher Wert. Deshalb fordert er: „Wer Demokratie ernst nimmt, muss eine erneute Auszählung ermöglichen.“
Der BSW habe bereits einen Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht, so de Masi weiter. Dieser werde voraussichtlich im Dezember während der letzten Sitzungswoche abgelehnt werden. Man müsse zunächst den Beschluss des Parlaments abwarten; sobald dieser vorliege, wolle man schnell handeln und strebe bis zum Sommer eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.
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