Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion:
Die gemeinsame Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs, zusammen mit der Ukraine und den USA, stellt einen bedeutenden Schritt dar, um einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzuleiten. Wir appellieren an Präsident Putin, diesen Weg zu beschreiten und den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Die Erklärung ist ein kraftvolles Signal: Zum einen beweist sie, dass Europa gemeinsam mit der Ukraine und den USA eine eigenständige Position entwickelt hat und Verantwortung übernimmt – anstatt das Handeln allein Washington zu überlassen. Zum anderen enthält sie konkrete Vorschläge zur Einleitung eines Waffenstillstands sowie eines nachhaltigen Friedensprozesses.
Bundeskanzler Merz hat klar gemacht, dass Deutschland bereit ist, einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Diese Haltung unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die genaue Ausgestaltung dieses Beitrags wird noch beraten; voreilige Festlegungen oder Ausschlüsse sind ohne Kenntnis der Reaktion des Kremls nicht angebracht.
Jetzt liegt die Initiative bei Wladimir Putin: Er muss zeigen, dass er ernsthaft verhandeln will und einem Waffenstillstand zustimmt. Erfahrungsgemäß reagiert der Kreml jedoch nur unter erheblichem Druck – daher ist es notwendig, diesen gemeinsam mit den USA weiter zu erhöhen. Dazu gehört auch ein Beschluss des Europäischen Rates zur Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine. So stellen wir sicher, dass Russland für seine Taten haftet und erhöhen zugleich den Druck auf das Regime dort am empfindlichsten Punkt: seinen finanziellen Mitteln. Die jüngsten Aussagen von Außenminister Lawrow bestätigen diese Einschätzung erneut.
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