Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert scharfe Kritik an der jüngsten Vereinbarung des Koalitionsausschusses zum sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Dieses Gesetz führt zu einer Abschwächung wesentlicher naturschutzrechtlicher Vorgaben und reduziert die Anforderungen an Umweltverträglichkeitsprüfungen erheblich. Bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft sollen künftig Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzleistungen sowie finanzielle Kompensationen für Projekte von überragendem öffentlichem Interesse gleichwertig eingesetzt werden können.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärt:
„Die faktische Abschaffung der bisherigen Realkompensation – also die Verpflichtung, bei unumgänglichen Eingriffen durch Infrastrukturprojekte vor Ort neue natürliche Flächen zu schaffen – stellt einen gravierenden Rückschritt im Naturschutz dar. Einmal zerstörte Natur lässt sich nicht wiederherstellen; rein monetäre Ausgleiche können diesen Verlust nicht wettmachen. Ob das für das kommende Jahr angekündigte Gesetz zur Schaffung neuer Naturflächen hier tatsächlich Abhilfe schafft, bleibt fraglich. Deshalb müssen Bund und Länder jetzt schnell die EU-Wiederherstellungsverordnung umsetzen und großflächige zusammenhängende Ökosysteme etablieren, in denen sich die Natur regenerieren kann. Zudem darf die Umweltverträglichkeitsprüfung keinesfalls weiter eingeschränkt werden: Gerade bei umfangreichen Infrastrukturvorhaben sind eine sorgfältige Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutz sowie eine reguläre Bürgerbeteiligung entscheidend für gesellschaftliche Akzeptanz.“
Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Seit Jahren versuchen neue Gesetze klimaschädliche Neubauten von Autobahnen und anderen Straßen mit Nachdruck durchzusetzen – oft unter Missachtung europäischen wie internationalen Rechts. Eine wirkliche Beschleunigung klimafreundlicher Planungen ist kurzfristig nur durch eine Modernisierung des behördlichen Vollzugs möglich – nicht durch den Abbau von Beteiligungsrechten.“
Darüber hinaus plant der Koalitionsausschuss Einschränkungen beim Klagerecht von Umweltverbänden vorzunehmen. Dazu sagt Jürgen Resch:
„Sollte das geplante Gesetz tatsächlich so umgesetzt werden wie vereinbart, würde dies klar gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstoßen. Bereits 2015 hatte dieser entschieden, dass ein damaliger Ausschluss von Einwendungen im deutschen Recht rechtswidrig war – weshalb diese Regelungen aus dem deutschen Recht entfernt wurden. Die erneute Wiedereinführung dieser Vorschriften wäre somit ein bewusster Verstoß gegen diese EuGH-Entscheidung.“
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