Ein zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis zum Jahr 2024 überarbeitet werden müssen.
Der Berliner Senat reduziert die Mittel für den Klimaschutz erheblich – dadurch rücken verbindliche Ziele laut dem Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert einen konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, die Einrichtung von Busspuren sowie eine umfassende Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen.
Heute hat die DUH vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Der Senat vernachlässigt seine gesetzliche Verpflichtung, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) fristgerecht zu aktualisieren. Obwohl diese Aktualisierung durch den schwarz-roten Senat bis 2024 hätte erfolgen müssen, wurde der Öffentlichkeit bislang nicht einmal ein Entwurf präsentiert. Die aktuellen Emissionszahlen des Berliner Klimaschutzrates sind bereits alarmierend: Zwischen 2020 und 2023 sank der CO2-Ausstoß in Berlin lediglich um etwa 200.000 Tonnen pro Jahr. Um das gesetzlich festgelegte Ziel einer Reduktion um 70 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen, müsste sich das Tempo beim Klimaschutz mehr als verdreifachen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußert sich dazu folgendermaßen: „Die gleichgültige Haltung des schwarz-roten Senats gegenüber dem Klimaschutz zeigt deutlich, dass dieser Regierung der Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht wichtig ist. Statt wie gesetzlich vorgeschrieben das Programm zu aktualisieren, werden die finanziellen Mittel für den Klima- und Umweltschutz massiv gekürzt. Dadurch rücken verbindliche Ziele immer weiter weg.“
„Mit unserer Klage wollen wir erreichen, dass der Berliner Senat schnellstmöglich ein rechtskonformes und ambitioniertes Programm vorlegt und offenlegt, wie er seine Klima-Ziele erfüllen will. Wir fordern unter anderem die Umsetzung eines Netzes von hundert Kilometern Radschnellverbindungen sowie flächendeckend eingerichtete Busspuren und eine Sanierungsoffensive bei öffentlichen Einrichtungen wie Schulen.“
„Unsere Klage soll konkrete Maßnahmen erzwingen – zum Wohle aller Menschen in Berlins Hauptstadtregion.“
Hintergrundinformationen:
In den letzten Jahren hat die DUH bundesweit mehrere erfolgreiche Klagen im Bereich Klima geführt – unter anderem gegen Bundesregierung und verschiedene Bundesländer – mit dem Ziel sicherzustellen, dass gesetzliche Vorgaben zum Schutz des Klimas eingehalten werden.
Nähere Informationen:
Weitere Details zu den Umweltklagen der Deutschen Umwelthilfe finden Sie hier: https://www.duh.de/infoklimaklagen/
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