Dr. Alexia Zurkuhlen, die Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), äußerte ihre tiefe Besorgnis über die erneut verzögerte grundlegende Reform im Pflegebereich:
„Der aktuelle Beschluss liefert nicht den erhofften Fahrplan für eine umfassende Reform. Es liegen bereits durch Experten ausgearbeitete Konzepte für eine zukunftsfähige Pflege vor. Auch das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat konkrete Lösungsvorschläge entwickelt. Uns wurde eine weitreichende Reform versprochen, die eine stabile und verlässliche Soziale Pflegeversicherung (SPV) ermöglichen sollte. Statt klarer Richtlinien und Empfehlungen für den Gesetzgeber präsentiert die Arbeitsgruppe lediglich ein Diskussionspapier. Damit bleiben Bund und Länder deutlich hinter ihren eigenen Zusagen sowie dem Entwurf vom 30.11.2025 zurück.“
Eine grundlegende Reform ist längst überfällig, und diese erneute Verzögerung wird negative Auswirkungen auf Beitragszahler, pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige – auch in der Zukunft – und Arbeitgeber haben.
Zudem scheint es so, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, den rechtswidrigen Zustand der unrechtmäßigen Abhebung von Mitteln aus der Sozialen Pflegekasse für nicht versicherungsbezogene Zwecke zu beenden; dies könnte zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen.
Diese Situation schwächt das Vertrauen weiter in das System. Eine spürbare Verbesserung für pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige auf finanzieller Ebene oder durch verbindliche Steuerelemente auf kommunaler Ebene zur Stärkung regionaler Sorgegemeinschaften hätte dazu beitragen können, das Vertrauen in Politik und Demokratie nachhaltig zu festigen.
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