Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, äußert sich enttäuscht über die Resultate der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“:
Im November, als erste Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe veröffentlicht wurden, waren wir noch optimistisch hinsichtlich des Diskussionsstandes. Dennoch warnten wir davor, dass ein Scheitern droht, falls kein klarer Finanzierungsrahmen vereinbart wird.
Heute müssen wir jedoch eine politische Orientierungslosigkeit auf höchster Ebene feststellen. Die vorgelegte „Roadmap“ bleibt in zentralen Fragen unklar und sorgt eher für Verwirrung als für Klarheit. Statt eines eindeutigen Plans vermeiden die Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene klare Aussagen und unterlassen wichtige Entscheidungen zur nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung.
Weder erhalten Beitragszahler von Bund und Ländern eine verlässliche Finanzierungsperspektive für versicherungsfremde Leistungen in der Sozialen Pflegeversicherung, noch enthält das Papier konkrete Angaben zur steuerfinanzierten Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds. Auch Vorschläge zu einem staatlich finanzierten Sozialausgleich im Falle einer verpflichtenden Pflegezusatzversicherung fehlen vollständig.
Eine klare Finanzierungsstrategie ist jedoch unerlässlich für fundierte Reformvorschläge einer umfassenden Pflegereform mit Substanz. Bislang liegt lediglich ein erhöhtes Darlehen zur Schließung der Finanzierungslücke im Jahr 2026 vor – dies ist bei Weitem nicht ausreichend.
Neben diesen gravierenden Lücken bietet das Dokument einige sinnvolle Ansätze zur strukturellen Verbesserung pflegerischer Versorgungsangebote – beispielsweise durch stärkere Präventionsmaßnahmen in der Pflege, fachliche Unterstützung bei häuslicher Betreuung sowie die Zusammenfassung von Leistungen in Budgets. Da diese Ideen jedoch an eine unklare Finanzierung gebunden sind, bleibt auch hier die Zukunftsperspektive offen.
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