Nach dem erfolgreichen Abschluss im Vermittlungsausschuss steht das geplante GKV-Sparpaket nun kurz vor der Umsetzung. Das Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) kann, vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag, in Kraft treten. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, äußert sich zu dieser Einigung zwischen Bund und Ländern wie folgt:
„Es ist erfreulich, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Dadurch können wichtige Bestimmungen des BEEP-Gesetzes – insbesondere jene zur Aufwertung der Pflegeberufe – endlich realisiert werden.
Das kleine Sparpaket stellt einen ersten Schritt dar, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kurzfristig zu stabilisieren und den Krankenkassen zumindest für das kommende Jahr eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig garantiert die Vereinbarung im Vermittlungsausschuss den Krankenhäusern für 2027 eine Ausgleichszahlung aufgrund geringerer Mehreinnahmen im Jahr 2026 – ein Kompromiss zulasten der Beitragszahler.
Daher ist es besonders wichtig, dass die Protokollnotiz auch bei zukünftigen Diskussionen über weitere Einsparungen im Krankenhausbereich Bestand hat. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung keine umfassenden Effizienzmaßnahmen bei den Kliniken ausschließt. Angesichts eines erwarteten Ausgabenanstiegs von mehr als zehn Milliarden Euro auf über 110 Milliarden Euro in diesem Jahr wäre dies nicht vertretbar. Zudem ist es problematisch, laut Protokollnotiz eine zusätzliche Belastung für Steuerzahler auszuschließen – gerade wegen fehlender Finanzverantwortung des Bundes gegenüber der GKV sowie deren angespannter Finanzlage.
Die schwierige Verhandlung rund um dieses vergleichsweise kleine Sparvolumen von zwei Milliarden Euro zeigt deutlich den begrenzten Reformwillen von Bund und Ländern auf. Es zeichnet sich ab, welche Herausforderungen nächstes Jahr mit dem Finanzplan für 2027 bevorstehen: Dann wird voraussichtlich ein mindestens fünfmal so großes Defizit von zehn Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. Ich appelliere an alle politischen Entscheidungsträger dringend dazu, nachhaltige Lösungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen zu entwickeln.
Wir benötigen tiefgreifende Strukturreformen sowie echte Anstrengungen zur Effizienzsteigerung – an denen alle relevanten Akteure beteiligt sein sollten: Pharmaindustrie, Apotheken ebenso wie Ärztinnen und Ärzte. Nur so lässt sich langfristig das Vertrauen sowie die Zustimmung aus Bevölkerung sichern.“
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