Die Bewahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung
Am Tag der Menschenrechte gedenken wir der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948. Norbert Altenkamp, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Menschenrechte sind das Fundament einer auf Regeln basierenden globalen Ordnung. Ihre Bedeutung nimmt stetig zu, denn Angriffe auf diese universellen Rechte sowie auf unsere Werte und Sicherheit werden immer intensiver und gezielter. Dies stellt liberale Demokratien vor große Herausforderungen. Autokratische Regime und ihre Unterstützer agieren sowohl in Europa als auch weltweit mit Desinformationskampagnen, um das Vertrauen in Fakten, staatliche Institutionen und politische Akteure zu untergraben.“
Zugleich beobachten wir gravierende Verletzungen von Menschenrechten im Rahmen zahlreicher anhaltender Konflikte weltweit. Im vergangenen Jahr erreichte die Anzahl solcher Auseinandersetzungen mit 61 Konflikten in 36 Ländern einen alarmierenden Höchststand seit dem Jahr 1946. Besonders betroffen ist dabei Afrika.
Die schwerwiegendste humanitäre Krise unserer Zeit ereignet sich derzeit im Sudan, wo massive Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentiert werden. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verantwortliche für Gräueltaten wie Massenmorde, sexualisierte Gewalt und systematisches Aushungern müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste und unterstützen ausdrücklich den Einsatz des Bundesaußenministers für ein Ende der Gewalt, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie einen dringend notwendigen Waffenstillstand. An die internationale Gemeinschaft appellieren wir eindringlich, dem Konflikt mehr Aufmerksamkeit zu schenken und den Friedensplan des Quad-Formats – bestehend aus den USA, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – nach Kräften zu fördern.“
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